Palast bestätigt Schreiben von Präsident Macron an König Mohammed VI. mit angepasster Position Frankreichs zum Hoheitsanspruch Marokkos auf die Westsahara / marokkanischen Sahara. Keine formelle Anerkennung des marokkanischen Hoheitsanspruchs aber deutliche Unterstützung für den Autonomieplan.
Rabat – Bereits seit einigen Tagen mehrten sich die Anzeichen, dass Frankreich seine Position in der Frage der Westsahara zu Gunsten Marokkos anpassen würde.
Eigentlich wurde erwartet, dass König Mohammed VI. im Rahmen seiner gestrigen Thronrede auf die Beziehungen zwischen dem Königreich und Frankreich eingeht, die nach einer schweren diplomatischen Eiszeit in den letzten Monaten schrittweise wiederbelebt wurden.
Als Teil dieser erwarteten Erwähnung hätte der König über die veränderte Positionierung der Republik informieren können, doch das tat er nicht. Nun bestätigte das königliche Kabinett den Eingang eines persönlichen Briefes des französischen Präsidenten Macron an König Mohammed VI. anlässlich des Thronjubiläums, der auch eine Passage zur Frage der Westsahara beinhalte.
Macron spricht keine formelle Anerkennung des Hoheitsanspruches aus.
„Der französische Präsident, Seine Exzellenz Emmanuel Macron, hat in einer Botschaft an Seine Majestät König Mohammed VI., möge Gott ihm beistehen, dem Souverän offiziell mitgeteilt, dass er „die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara im Rahmen der marokkanischen Souveränität“ sehe, so das Königliche Kabinett in einer Erklärung vom heutigen Dienstag (30. Juli 2024).
In dieser Botschaft, anlässlich des 25. Thronjubiläums, habe der französische Präsident „die unerschütterliche Position Frankreichs in dieser Frage der nationalen Sicherheit des Königreichs“ bekräftigt und versichert, dass sein Land „beabsichtigt, sowohl national als auch international im Einklang mit dieser Position zu handeln“.
In diesem Zusammenhang habe Präsident Emmanuel Macron betont, dass „für Frankreich die Autonomie unter marokkanischer Souveränität der Rahmen ist, in dem diese Frage gelöst werden soll. „Unsere Unterstützung für den von Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan ist klar und unerschütterlich“, und er habe hinzugefügt, dass dieser Plan „jetzt die einzige Grundlage für eine gerechte, dauerhafte und verhandelte politische Lösung im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darstellt“.
Präsident Macron unterstreicht Unterstützung für den UNO-Verhandlungsprozess.
„Heute zeichnet sich ein immer breiterer internationaler Konsens ab“, so der französische Staatspräsident über den Autonomieplan unter marokkanischer Souveränität. Er habe betont, dass „Frankreich seine Rolle in allen relevanten Gremien voll wahrnimmt“, insbesondere durch seine Unterstützung der Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines persönlichen Gesandten. „Es ist an der Zeit, voranzukommen. Ich ermutige daher alle Parteien, sich für eine politische Lösung einzusetzen, die in Reichweite ist“, so Präsident Macron laut königlichem Kabinet in seiner Botschaft.
Der französische Präsident habe die Bemühungen Marokkos gelobt, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Westsahara zu fördern, und sagte zu, dass „Frankreich Marokko in diesem Bestreben zum Wohle der lokalen Bevölkerung unterstützen wird.“
Frankreich bleibt hinter den Erwartungen Marokkos zurück.
Auch wenn die Erklärung des königlichen Kabinetts von einer wichtigen Entwicklung in der französischen Position spricht, scheint die Botschaft des Präsidenten hinter den Erwartungen Marokkos und König Mohammed VI. zurückzuliegen, was erklären könnte, weshalb der König in seiner gestrigen Thronrede nicht auf diese Botschaft eingegangen ist, sondern erst heute das königliche Kabinett den Eingang des Schreibens bestätigt und aus dessen Inhalt zitiert.
Das Königreich Marokko könnte nichts weniger erwartet haben, als eine vollständige Anerkennung des Hoheitsanspruchs auf die Westsahara durch den alten und engen Verbündeten Frankreich, analog den USA, Israels, anderer afrikanischer Staaten und Ländern des Golf-Kooperationsrates, die teilweise sogar diplomatische Vertretungen in der Westsahara / marokkanischen Sahara eröffnet haben.
Doch zu einem solchen Schritt konnte sich Präsident Macron offensichtlich nicht durchringen, um augenscheinlich Algerien, dem Rivalen Marokkos in Nordafrika, nicht übermäßig zu verärgern.
Algerien ist seit Jahrzehnten der wichtigste Unterstützer der Frente Polisario, die bewaffnet gegen Marokko für eine unabhängige Westsahara kämpft. Vor allem Präsident Macron strebt eine Versöhnung mit der ehemaligen französischen Kolonie Algerien an und muss auch auf über eine Million französische Wählerinnen und Wähler mit algerischen Wurzeln Rücksicht nehmen. Bereits diese Formulierungen, die offensichtlich mit der algerischen Regierung abgestimmt waren, lösten Protestnoten des algerischen Außenministeriums und des Parlaments aus.
Noch in diesem Jahr wird Präsident Macron zu einem offiziellen Staatsbesuch in Marokko erwartet. Hinter den Kulissen wird intensiv verhandelt, um diesen Termin festzulegen und mit Inhalten sowie neuen Abkommen verbinden zu können, ähnlich dem Prozess mit Spanien, im Rahmen der Beilegung der diplomatischen Krise zwischen Madrid und Rabat.
Marokko – Frankreich könnte Rabats Autonomieplan für die Westsahara als einzige Lösung anerkennen.
