Schlagabtausch im Parlament um im Rahmen der Haushaltsberatungen – PLF-2024
Mehrheit lobt Einführung des Sozialstaats in der Ersten Kammer, Opposition spricht von „unrealistischen“ und „falschen“ Annahmen
Rabat – Die erste Sitzung der Debatte über das Haushaltsgesetz 2024 (PLF) in der Abgeordnetenkammer am vergangenen Donnerstag war von unterschiedlichen Ansichten und Interpretationen geprägt. Die Mehrheitsfraktionen behaupteten, 2024 sei der tatsächliche Beginn des Sozialstaates, während die Abgeordneten der Opposition die „Ungenauigkeit“ und den „Mangel an Realismus“ kritisierten.
Die Kommentare der verschiedenen Fraktionen konzentrierten sich auf einzelne Maßnahmen des Haushalts- bzw. Finanzgesetzes PLF 2024 und deren sozioökonomische Auswirkungen. Diese erste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung fand in Anwesenheit der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Nadia Fettah, und ihres Staatssekretärs für den Haushaltsentwurf Haushaltsbeauftragten, Fouzi Lekjaa, statt.
Mohamed Ghayat, Fraktionsvorsitzender des Rassemblement National des Indépendants RNI im Repräsentantenhaus, betonte, dass das PLF kein gewöhnliches Projekt oder eine Reihe von routinemäßigen finanziellen und administrativen Maßnahmen sei. Für ihn ist das PLF „Ausdruck eines großen politischen Willens in der Geschichte dieser Nation: Es gibt die Leitlinien des Königs wieder, die die Familie in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik stellen“.
Er betonte, dass die wichtigen sozialen Entscheidungen, die im PLF verankert sind, die Tatsache unterstreichen, dass alle Marokkanerinnen und Marokkaner nun das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges Leben in ihrem Land haben, einschließlich des Rechts auf Gesundheit, eine angemessene Wohnung, Arbeit und Menschenwürde.
Der Abgeordnete Adib Benbrahim sprach im Namen der Fraktion Authentizität und Modernität und betonte, dass die PLF im Einklang mit dem Prozess der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Reformen stehe.
Er betonte, dass die Umsetzung des königlichen Wiederaufbauprogramms für die vom Erdbeben in Al Haouz betroffenen Regionen absolute Priorität habe. Dieses Programm sieht die Verteilung finanzieller Hilfen an die Familien, den Wiederaufbau der eingestürzten oder teilweise beschädigten Häuser und die Durchführung dringender Maßnahmen zur Wiederbelebung der geschädigten Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Ausrüstung und Landwirtschaft vor.
Er begrüßte die zahlreichen Steuer- und Zollmaßnahmen des PLF 2024 und wies darauf hin, dass diese Teil der weiteren Umsetzung des Rahmengesetzes zur Steuerreform seien, wobei die Reform der Mehrwertsteuer (MWSt) Priorität habe.
Der Vorsitzende der Istiqlalia-Gruppe für Einheit und Gleichheit, Nouredine Mediane, betonte, dass der PLF einen „entscheidenden und beispiellosen historischen Moment auf dem Weg zur Konsolidierung des Wohlfahrtsstaates gemäß dem Wunsch des Königs“ darstelle. Er fügte hinzu, dass die Maßnahmen des PLF „außergewöhnlich und kühn“ seien und es uns ermöglichen werden, von der Phase der Diagnose und Prioritätensetzung zur Phase der Kühnheit, Umsetzung und Ausführung überzugehen.
„Der PLF schlägt Maßnahmen vor, um die Arbeitsbasis zu konsolidieren und das Programm Awrach sowie verschiedene andere Workshops und Programme wie Forsa und Intilaka fortzusetzen“.
Belassal Chaoui, Vorsitzender der Fraktion für eine demokratische und soziale Verfassung, sagte, dass der PLF 2024 das Engagement der Regierung klar zum Ausdruck bringe. Es geht darum, eine Reihe von sich ergänzenden Zielen zu erreichen, um einerseits den königlichen Willen zu erfüllen und andererseits auf die aktuellen Prioritäten zu reagieren. Dazu gehören die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms und die allgemeine Verbesserung der erdbebengeschädigten Regionen, der weitere Ausbau des Wohlfahrtsstaates und die Durchführung von Strukturreformen sowie die Stärkung der Nachhaltigkeit und des Gleichgewichts der öffentlichen Finanzen.
Opposition bezeichnet PLF 2024 als gewöhnlichen Vorschlag für eine ungewöhnliche Zeit.
Auf der anderen Seite vertrat der Vorsitzende der sozialistischen oppositionellen Ittihadi-Fraktion, Abderrahim Chahid, die Auffassung, dass die gesamte Haushaltsplanung für das kommende Jahr unrealistisch ist und dies im Bezug auf die wesentlichen Rahmenbedingungen, Wirtschaftswachstum, Haushaltsdefizit und Inflationserwartung. Er warf der Regierung vor, dass sie lediglich einen optisch ausgewogenen Haushaltsentwurf vorlegen wollen, aber dieser „spiegele nicht die wirtschaftliche und soziale Realität des Königreiches wider“. Dabei verwies er auf die Schätzung zu Butangas auf dem Weltmarkt. Er kritisierte abwertend, dass dieses Finanzgesetz ein gewöhnliches sei, allerdings in einer ungewöhnlichen Zeit, was eher technokratisch als von einem politische Veränderungswillen geprägt ist. Im Einvernehmen mit der Regierungsmehrheit betonte er auch, dass das PLF 2024 hinsichtlich der sozialen Entwicklung Reformen beinhaltet, aber einige Planung schlicht von unrealistische Hypothesen ausgehen würden.
Der Sprecher der sog. Haraki Gruppe bezweifelte in seiner Rede, dass die Regierungskoalition angesichts der Herausforderungen ein Haushaltsdefizit von 4% einhalten könne. Dagegen spreche die geopolitische Lage und die Inflation. Aus seiner Sicht fehle der Mechanismus bzw. die Strategie, wie den die Inflation auf eine Wert von ca. 5,2% fallen solle, insbesondere vor dem Hintergrund geringere Subventionen z.B. für Butangas und der damit verbundenen Preissteigerungen, nicht nur im kommenden sondern auch in den Folgejahren.
Der Vorsitzen der Gruppe „Fortschritt und Sozialismus, Rachid Hamouni, kritisierte, dass ein Haushaltsgesetz mehr sein muss, als eine Buchhaltungswerk, sondern Ausdruck eines politischen Willens, der die Herangehensweise einer Regierung widerspiegeln müsse. Dies würde er vermissen.
