Marokko – Dringlichkeitssitzung zur Lage in Nahost der Arabischen Liga
Außenminister der Arabischen Liga kommen am morgigen Mittwoch in Kairo zusammen, um über die Gewalt / Krieg zwischen Palästinenser und Israelis zu beraten.
Rabat – Auf Initiative Marokkos, dass derzeit den Vorsitz auf Außenministerebene innehat, kommt der Rat der Arabischen Liga zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Am Mittwochnachmittag wird der Rat der Arabischen Liga in Kairo eine Dringlichkeitssitzung auf Ministerebene abhalten. Die Sitzung wurde von palästinensischer Seite (Staat Palästina) und dem Königreich Marokko einberufen, um politische Maßnahmen auf arabischer und internationaler Ebene zu prüfen, um die Eskalation der Gewalt zwischen Palästinenser und Israelis sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden.
Der stellvertretende Generalsekretär der Liga der arabischen Staaten, Hossam Zaki, sagte am Montag in einer Presseerklärung, es sei beschlossen worden, das Treffen unter dem Vorsitz Marokkos, dem derzeitigen Vorsitzenden der Sitzung des Ministerrats, abzuhalten, um politische Maßnahmen auf arabischer und internationaler Ebene zu erörtern, die Verschlechterung der Lage im Gazastreifen zu stoppen und der gefährlichen Eskalation, die die Sicherheit und Stabilität der Region bedroht, ein Ende zu setzen.
Arabische Staaten besorgt, angesichts der anstehenden Bodenoffensive der israelischen Armee.
Seit dem Wochenende liefern sich Palästinenser aus dem Gazastreifen und die israelische Armee teils heftige und blutige Gefechte, bei denen bereits hunderte von Zivilisten getötet wurden. Israel bereitet augenscheinlich einen Einmarsch in den Gazastreifen mit Bodentruppen vor und hat dazu 300.000 Reservisten einberufen, was befürchten lässt, dass es unter der Bevölkerung weitere zahlreiche Opfer geben wird.
Die Gewalt brach aus, als aus dem Gazastreifen tausende von Raketen auf mehrheitlich von Israelis bewohnte Siedlungen abgeschossen wurden und auch bewaffnete Anhänger der Hamas die Grenzbefestigungen um Gaza überwandten und in Dörfer sowie Ortschaften eindrangen und dabei Zivilisten angriffen und töteten. Die israelische Armee kämpf derzeit noch gegen die Angreifer, führt Luftangriffe auf die mutmaßliche Infrastruktur der Hamas in Gaza durch und scheint eine massive Bodenoffensive vorzubereiten.
Gaza gilt als die engste besiedelte Region der Welt, was bei einem massiven Bodenangriff der Israelis eine hohe Opferzahl unter den palästinensischen Zivilisten befürchten lässt. Auch ist zu befürchten, dass es in den Straßen von Gaza zu einem blutigen Häuserkampf kommen könnte. Die politischen Auswirkungen, auch auf die anderen Länder der Arabischen Liga, könnten dann unkalkulierbar sein.
Mehrfache Warnung vor Gewalt. Sorge vor weiterer Eskalation und Destabilisierung der Region. Auswirkungen auf die ganze Region und auf die Weltwirtschaft.
Marokko hatte zuvor mehrfach vor einem Gewaltausbruch gewarnt und Israel, trotz der Annäherung in den letzten Jahren zwischen beiden Ländern, dafür offen kritisiert, dass es unter der rechts-konservativen und ultraorthodoxen Regierung Netanyahu immer wieder zu Übergriffen auf heilige Symbole des Islam in Jerusalem und zu einer neuen Härte gegen Palästinenser gekommen sei.
Auch der völlige Stillstand bei der Suche nach einer Friedenslösung sowie die angekündigte vollständige Annektierung der besetzten Gebiete durch Israel wurde als Gefahr in Rabat bewertet.
Die westliche und arabische Welt beurteilt den Gewaltausbruch sehr unterschiedlich. Während der sog. Westen, vornehmlich die USA und Europa, die uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekundet haben und die angreifenden Palästinenser aus dem Gazastreifen als Terroristen bezeichnen, wird in der arabischen Welt überwiegend von einem legitimen Kampf gesprochen, mit dem Ziel das besetzte Land zu befreien.
Zwar lehnen nicht wenige die teils erhebliche Brutalität der Angriffe sowie die Tötung und Verschleppung von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, ab, werden aber doch gleichzeitig Erinnerung wach, an durch das israelische Militär immer wieder getötete Frauen und Kinder unter den Palästinensern. Zugleich werden nicht weniger brutale Bilder nach einem Bodenangriff der Israelis in Gaza erwartet.
Darauf scheinen die Israelis die Welt bereits vorzubereitet. So hat der amtierende israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nicht nur die vollständige Abriegelung des Gazastreifens angeordnet, was die Abschaltung der Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgung einbezieht, sondern die palästinensischen Angreifer bereits mit Tieren verglichen und damit entmenschlicht, was Schlimmes bei den anstehenden Kämpfen befürchten lässt.
Eine weitere Eskalation mit einer hohen Anzahl von Toten im Gazastreifen könnte die Stimmung in der arabischen Welt kippen lassen und einzelne Regime gefährden, deren Bevölkerungen mit den Palästinensern sympathisieren oder, wie beispielsweise im Libanon oder Jordanien, zu einem Großteil aus geflüchteten Palästinensern bestehen.
Darüber hinaus hat Israel den Iran als eigentlichen Drahtzieher hinter dem Gewaltausbruch / Krieg bezeichnet.
Bisher haben die USA verhindert, dass Israel bereits wegen des Atomprograms gegen den Iran militärisch vorgeht. Angesichts der Bekundungen aus Washington uneingeschränkt hinter Israel zu stehen sowie der Entsendung einen ganzen Kampfverband inkl. Flugzeugträger in die Region, könnte sich die Position in Washington ändern. Die Folgen für die ölreiche Region und die Weltwirtschaft können nicht abgeschätzt werden.
Marokko – Außenminister verurteilt israelischen Militäreinsatz in Jenin.
