Regierungsrat verlängert wiederholt die juristische Grundlage für COVID-19 Eindämmungsmaßnahmen in Marokko.
Rabat – Die marokkanische Regierung hat erneut und wiederholt den sog. COVID-19 Gesundheitsnotstand verlängert. Nach der heutigen Sitzung des Regierungsrates, unter der Leitung von Premierminister Aziz Akkennouch, gab der Regierungssprecher die Entscheidung bekannt. Nach Angaben von Mustapha Baitas hat der Regierungsrat auf Vorlage des Innenministeriums den Gesundheitsnotstand um weitere mindestens vier Wochen und damit bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Der bisherige Status sah ein mögliches Ende zum 30. Juni vor.
Der COVID-19 Gesundheitsnotstand ist die rechtliche Grundlage für die Ergreifung von Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus, darunter die Eingriffe in die Bürgerrechte (Kontaktbeschränkungen und Versammlungseinschränkungen), die Maskenpflicht oder Ausgangssperren. Derzeit gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass solche strengeren Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Marokkos Regierung reagiert auf die derzeitige Lage. Seit Anfang der Woche infizieren sich täglich mehr als 3.000 Menschen mit dem Coronavirus SARS-COV 2 neu. Das Land steckt in mitten einer neuen Welle und dies nur kurze Zeit nach der Aufnahme der Reisewelle und vor dem Beginn der Sommerferien. Rund um die Aktion Merhaba werden noch mehrere hunderttausend im Ausland lebende Staatsbürger und Touristen erwartet. Damit beginnt auch die Zeit des Reisens im Land und der Familienzusammenkünfte. In weniger als drei Wochen steht das muslimische Opferfest an. Auch hier kommen Familien und Freunde gerne zusammen. Zugleich ist die Impfkampagne praktisch zum Erliegen gekommen und der Impfschutz sinkt mit zeitlichem Abstand zur letzten Impfung.
