Regierungsrat verlängert erneut die rechtliche Grundlage für ggf. nötige COVID-19 Eindämmungsmaßnahmen
Rabat – Der Regierungsrat, der unter dem Vorsitz von Premierminister Aziz Akhannouch zusammentrat, verabschiedete am heutigen Donnerstag, den 24. November 2022, den Entwurf eines Dekrets zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesundheitsnotstands im gesamten Staatsgebiet. Dies geschieht im Rahmen der Bemühungen, die Ausbreitung von Covid-19 zu bekämpfen, so eine Stellungnahme der Regierung.
Um die Wirksamkeit und Effizienz der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten, wird mit diesem Dekretentwurf der gesundheitliche Notstand im gesamten nationalen Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, heißt es weiter.
Die Walis der Regionen und die Gouverneure der Präfekturen und Provinzen sind damit weiterhin rechtlich in der Lage, alle notwendigen Exekutivmaßnahmen auf der Ebene einer Präfektur, einer Provinz, einer Gemeinde oder mehr zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung im Gesundheitsbereich aufrechtzuerhalten.
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