Den Erklärungen Brüssels und anderen EU-Hauptstädten zu Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit Marokko müssen nun Taten vor Ort folgen.
Rabat – Marokko zeigt sich, hinsichtlich den Beziehungen mit der EU und der des aktuellen Stillstands bei den Verhandlungen und Projekten, nach dem Urteil der EuGH zu den Handelsabkommen zwischen Brüssel und Rabat, ungeduldig und genervt. „Das Königreich Marokko erwartet von der Europäischen Union (EU), dass sie ihr Engagement für die Partnerschaft durch Taten und nicht durch Worte unter Beweis stellt“, sagte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita ungehalten am Montag in Rabat.
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an sein Treffen mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Oliver Varhelyi, betonte Bourita, dass der Besuch des europäischen Beamten zu einem Zeitpunkt stattfinde, an dem sich die Partnerschaft zwischen Marokko und der Europäischen Union „in einer entscheidenden Phase“ befinde, die einen Beweis für das Engagement der EU für diese Partnerschaft erfordere.
Es sei an der Zeit zu bekräftigen, dass die in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten abgegebenen Erklärungen über die Bedeutung dieser Partnerschaft auch vor Ort umgesetzt werden.
Außenminister Bourita wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU „ihre Partnerschaft mit Marokko festigen und sie gegen Erpressung sowie rechtliche und wirtschaftliche Schikanen verteidigen“ müsse und dass „Marokko eine Antwort der EU auf diese Provokationen erwartet, und zwar durch Maßnahmen und Politiken, die in diesem Zusammenhang ergriffen werden.
Außenminister nennt Zeitrahmen für die kommenden Schritte
Nasser Bourita stellte ferner fest, dass es „Maßnahmen gibt, die dem Engagement der EU für die Partnerschaft mit Marokko widersprechen“, und fügte hinzu, dass das Königreich „auf Vorschläge und praktische Maßnahmen wartet, die geeignet sind, die Fragen und Herausforderungen dieser Partnerschaft zu lösen“.
Der Minister wies darauf hin, dass „jetzt die EU am Zug ist, um Lösungen zu finden“, und erinnerte daran, dass die Position Marokkos klar ist und in der königlichen Rede anlässlich des Jahrestages des Grünen Marsches verankert sei, in der König Mohammed VI. bekräftigt habe, dass „die Partnerschaften und rechtlichen Verpflichtungen Marokkos niemals auf Kosten seiner territorialen Integrität oder seiner nationalen Souveränität gehen werden“.
Er unterstrich, dass das Bekenntnis des Königreichs zu seinen Partnerschaften und Beziehungen mit der Europäischen Union „nicht um jeden Preis “ zu haben sei und betonte, dass es für Marokko unter keinen Umständen einen Kompromiss auf Kosten der vom Königreich festgelegten roten Linien geben könne.
„So sehr Marokko an dieser Partnerschaft hängt, so sehr erwartet es von der Europäischen Union ein konkretes Engagement, um sie in die Tat umzusetzen“, erklärte Bourita.
Abschließend erklärte er, Marokko erwarte „in den kommenden Wochen und Monaten greifbare Beweise für diese Partnerschaft“.
EU-Kommissar kommt mit leeren Händen.
Obwohl es bereits mehrere Monate her ist, dass der Europäische Gerichtshof EuGH die Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko für ungültig erklärte, scheint es bei der Ausarbeitung eines neuen Handelsabkommens keine Fortschritte zu geben. Der EuGH hatte die Handelsabkommen für ungültig erklärt, da diese aus seiner Sicht ungerechtfertigt auch die Westsahara miteingeschlossen hatten. Das Urteil war kaum veröffentlicht, da betonte die EU-Kommissarin sowie fast alle Staaten der Europäischen Union praktisch unmittelbar ihre enge und strategische Partnerschaft und betonten, dass man an Lösungen arbeiten werden, damit die Abkommen wieder gelten oder erneuert werden können. Bei seinem Besuch scheint aber der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Oliver Varhelyi, mit leeren Händen in Rabat erschienen zu sein, was den marokkanischen Chefdiplomaten dazu veranlasste, mit deutlichen Worten öffentlich zu reagieren.
