Erste Agendapunkte zum Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Marokko zeichnen sich ab.
Rabat – Paris – Vom 28. bis 30. Oktober wird der französische Präsident Emmanuel Macron seinen offiziellen Staatsbesuch im Königreich Marokko antreten. Es wird ein mit Spannung erwarteter Staatsbesuch sein – und ein „sehr rasantes“ Programm, wie unsere Quellen berichten. Macron wird vom 28. bis 30. Oktober in Marokko erwartet, heißt es in einer Pressemitteilung des französischen Außenministeriums. Dieser erste offizielle Besuch im Königreich nach jahrelangem Zerwürfnis im Zusammenhang mit der Visakrise spiegelt „den gemeinsamen Willen der beiden Staatschefs wider, die vielschichtigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu festigen“, wie es in der Pressemitteilung heißt.
Dieser offizielle Staatsbesuch soll das Ende der diplomatischen Krise zwischen Rabat und Paris markieren, die ihren Höhepunkt in der genannten Visakrise hatte. Ausgelöst wurde sie jedoch durch den gescheiterten Versuch Macrons, sich mit Algerien auszusöhnen, ohne mit Marokko zu brechen. Auch die Vorwürfe gegen Marokko in der Pegasus-Abhöraffäre und die von Frankreich vorangetriebenen anti-marokkanischen Resolutionen des EU-Parlaments trugen zur Eskalation bei. Erst als Macron erkannte, dass das Regime in Algerien aus innenpolitischen Machtinteressen an einer Aussöhnung nicht interessiert war und von Frankreich eine völlige Abkehr vom Verbündeten Marokko forderte, sowie als er von der französischen konservativen Partei und der Wirtschaft unter Druck geriet, kam es wieder zu einer Annäherung zwischen Paris und Rabat. Doch Rabat war nur unter der Bedingung bereit, die zuvor von Frankreich und der Präsidentschaft Macrons gegenüber Marokko an den Tag gelegte Arroganz zu vergessen, wenn Frankreich faktisch den marokkanischen Hoheitsanspruch auf die Westsahara anerkenne. Zum 25. Thronjubiläum von König Mohammed VI. stellte sich Präsident Macron mit einem Brief an König Mohammed VI. hinter den 2007 von Marokko vorgelegten Autonomievorschlag für die Region. Doch auch Frankreich erwartet eine Gegenleistung, nämlich den privilegierten Zugang zum marokkanischen Markt, insbesondere bei staatlichen Investitionen.
Macrons Besuch in Marokko muss ein Erfolg werden.
Das Interesse wird sich jedoch nicht nur auf die unterzeichneten Verträge richten, sondern auch auf die Art und Weise, wie die Versöhnung zwischen Marokko und Frankreich, insbesondere zwischen Präsident Macron und König Mohammed VI., persönlich vollzogen wird, da es auch zwischen diesen beiden Staatsoberhäuptern zu Spannungen gekommen sein soll.
Dieser Aufwand erklärt sich durch die Bedeutung dieses ersten echten und offiziellen Staatsbesuchs, der sieben Jahre nach der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der französischen Exekutive stattfindet. Nach mehreren Fehlschlägen auf französischer Seite in den letzten Jahren, die ihre Spuren hinterlassen haben, scheint der französische Staatsbesuch zu einem Erfolg werden zu müssen.
„Das ist natürlich eine gute Nachricht für die bilateralen Beziehungen. Dieser Besuch hat einige Jahre auf sich warten lassen und kann nur eine neue Ära zwischen unseren beiden Ländern einläuten“, betonte Christian Cambon, Vorsitzender der Freundschaftsgruppe Frankreich-Marokko im französischen Senat, gegenüber dem marokkanischen Nachrichtenmagazin TelQuel.
Große Delegation und hohes mediales Interesse.
Präsident Macron wird nicht alleine anreisen. Er wird von seiner Frau Brigitte Macron sowie von mehreren Ministern, Staatssekretären, hohen Beamten und zahlreichen Vertretern der französischen und europäischen Wirtschaft begleitet. Außerdem wird erwartet, dass der Staatsbesuch von 200 französischen und internationalen Medienvertretern begleitet wird. Während des mehrtägigen Besuchs in Marokko sollen zahlreiche Abkommen, Absichtserklärungen und Verträge unterzeichnet werden. Einen Tag vor Beginn der Reise sind jedoch keine konkreten Details bekannt. Auf Macrons „Speisekarte“ stehen jedoch Abkommen im Transportwesen, Rüstungsgüter und Energieprojekte.
In der französischen Zeitung *La Tribune* wird über einen möglichen Waffendeal berichtet, bei dem Airbus Helicopters die Reise nutzen will, um „zwischen 12 und 18 Caracals“ zu verkaufen. Airbus möchte den Staatsbesuch insgesamt nutzen, um seinem Konkurrenten Boeing den lukrativen marokkanischen Kunden abspenstig zu machen. Boeing lieferte bisher zahlreiche militärische und zivile Flugzeuge an Marokko. Wenn es nach Frankreich und Airbus geht, soll sich dies nun ändern. Neben den Helikoptern gibt es die Aussicht, der staatlichen Fluggesellschaft einen Großteil der geplanten 188 neuen Flugzeuge liefern zu können.
Die Naval Group, Frankreichs führender Hersteller von Verteidigungsschiffen, und Alstom, führender Hersteller von Schienenfahrzeugen, dürften ebenfalls an der Reise teilnehmen. Im Fokus steht der Ausbau des Hochgeschwindigkeitszugnetzes in Marokko, der eine neue Nachfrage für die marokkanische Variante des französischen TGV schaffen könnte, sofern Marokko nicht auf chinesische oder koreanische Züge setzt.
Aufwändiges Programm
Allein die Tatsache, dass der französische Präsident mehrere Tage in Marokko zu Gast sein wird, zeigt den Aufwand, den beide Seiten bei diesem Staatsbesuch betreiben.
Der Präsident wird am frühen Abend in der marokkanischen Hauptstadt Rabat erwartet und könnte nach dem offiziellen Protokoll von König Mohammed VI. am Flughafen empfangen werden. Vom Flughafen Rabat-Salé geht es gewöhnlich, vorbei an von Zuschauern gesäumten Straßen, am Parlamentsgebäude vorbei zum Regierungspalast in Rabat. Dort wird eine offizielle Empfangszeremonie mit Nationalhymnen und der gegenseitigen Vorstellung der an den Gesprächen teilnehmenden Delegationen bzw. Regierungsmitglieder stattfinden. Danach wird der König den französischen Präsidenten zu einem Gespräch im engeren Kreis einladen. Im Anschluss an diese Audienz und ein mögliches vertrauliches Gespräch wird am Abend ein Staatsbankett im Palast stattfinden. Gemeinsam mit König Mohammed VI. wird Präsident Macron an einer Zeremonie teilnehmen, bei der zahlreiche Absichtserklärungen, Abkommen und Verträge unterzeichnet werden sollen.
Für den zweiten Tag ist ein Besuch von Präsident Macron im marokkanischen Parlament sowie eine Rede vor Mitgliedern beider Kammern vorgesehen. Mittags könnte ein gemeinsames Essen und ein Kulturfest in der Burg Chellah stattfinden, bei dem französische und marokkanische Künstler auftreten sollen.
Am letzten Tag soll sich der französische Präsident mit französischen Staatsbürgern in Marokko treffen, um sich mit ihnen auszutauschen. Ob sich der französische Präsident auch mit Oppositionsparteien oder anderen Gruppen treffen wird, ist nicht bekannt. Angesichts der bisherigen Spannungen scheint dies jedoch unwahrscheinlich.
Das gesamte Programm ist noch nicht offiziell, sodass es noch Änderungen geben kann.
