Der amtierende Präsident Abdelmadjid Tebboune gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Algerien mit 94,65 % der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,03 %.
Algier – Der amtierende Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Präsidentschaftswahlen in Algerien gewonnen. Mit 94,65 % der abgegebenen Stimmen (5.329.253 Stimmen) habe er sich laut der Wahlbehörde ANIE gegen zwei weitere Kandidaten durchgesetzt. Offiziell trat er als unabhängiger bzw. parteiloser Kandidat an. Dennoch unterstützten ihn die größte Partei, die FLN, und das Militär bei seiner Kandidatur. Damit kann er, im flächenmäßig größten Land Afrikas, voraussichtlich seine zweite Amtszeit antreten. Die Bekanntgabe des Ergebnisses der algerischen Präsidentschaftswahlen vom 7. September 2024 erfolgte erst einen Tag später, am heutigen Sonntag, den 8. September 2024 um 17:40 Uhr Ortszeit. Bereits in der Nacht kursierten Zahlen in den sozialen Netzwerken, die zeigen sollten, dass der amtierende Präsident deutlich vor seinen Mitbewerbern in Führung lag.
Es folgten der Kandidat der Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP), Abdelaâli Hassani Cherif, der 178.797 Stimmen erhielt, was einer Quote von 3,17% entspricht, und der Kandidat der Front der sozialistischen Kräfte (FFS), Youcef Aouchiche, der 122.146 Stimmen erhielt, was einer Quote von 2,16% entspricht.
Der 78-jährige (geb. 17. November 1945), studierte Verwaltungswirt (École nationale d’administration (ENA)), wiederholte damit seinen Wahlsieg vom 13. Dezember 2019, als er nach einer landesweiten Protestbewegung, dem Hirak, die Nachfolge des Langzeitpräsidenten Bouteflika antrat.
Zuvor war Tebboune bereits mehrfach Mitglied verschiedener Regierungen unter Präsident Bouteflika und 2017 sogar Premierminister, wenn auch nicht lange.
Sein heutiger Wahlsieg kommt für Beobachter nicht überraschend.
Sehr kurzer Wahlkampf
Alle drei Kandidaten setzten auf die Jugend und auf die wirtschaftliche Entwicklung. Auch Präsident Tebboune beschwor einmal mehr die Jugend, ihm das Vertrauen zu schenken, und wurde während des kurzen Wahlkampfs nicht müde, die tatsächlichen oder mutmaßlichen Stärken des an Bodenschätzen, vor allem Öl und Gas, reichen Landes zu betonen. Wenig gingen die Kandidaten auf Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit ein.
Während die Mitbewerber für mehr soziale Gerechtigkeit und für einen modernen Sozialstaat warben, versprach der amtierende Präsident, ähnlich wie 2019, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, vor allem für die Jugend. Er formulierte das Ziel, dass Algerien wirtschaftlich den Anschluss an die südlichen Länder Europas finden solle.
Gerade die Jugend sieht oft wenig Perspektiven im Land und ihre Zukunft eher im europäischen Ausland.
Zwar hat Präsident Tebboune erste Weichen hin zu einer diversifizierten Wirtschaft gestellt und versucht, die Abhängigkeit von Gas- und Ölverkäufen zu verringern, doch das Land war und bleibt sehr abhängig vom Absatz von Rohstoffen. Zugleich kommt von den Einnahmen kaum etwas in der heimischen Wirtschaft an. Ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit, vor allen bei jungen Menschen.
Auch der versprochene Friedensschluss mit der Protestbewegung 2018, dem Hirak, blieb in den vergangenen fünf Jahren aus, und seine Regierungsführung wurde zuletzt als autoritär und repressiv bewertet.
Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf war das Feindbild Marokko in Verbindung mit dem Krieg Israels in Gaza. Es gehört schon zum politischen Selbstverständnis der algerischen Politik, eine sehr große Bedrohung aus dem Ausland zu skizzieren, die vor allem vom westlichen Nachbarn ausgehen würde, um so von den Menschen im Land Zusammenhalt gegen die „Feinde Algeriens“ zu fordern und sie aufzurufen sich hinter die Regierung und das Militär zu stellen.
Die Rivalität und teilweise Feindschaft zwischen den beiden Nachbarländern gehört zu den großen Hindernissen für eine positive Entwicklung der gesamten Region des Maghreb.
Keine kurzfristigen Wahlprognosen im algerischen Wahlkampf erlaubt.
Ebenfalls im Vorfeld betonte die sogenannte unabhängige nationale Wahlbehörde ANIE den Inhalt von Artikel 81 des Wahlgesetzes, der besagt, dass „die Veröffentlichung und Verbreitung von Umfragen über die Wahlabsichten der Wähler zweiundsiebzig (72) Stunden vor dem Wahltermin im Inland, also ab Mittwoch, dem 4. September, und fünf (5) Tage vor dem Wahltermin für die im Ausland ansässige nationale Gemeinschaft, also ab dem 2. September 2024, untersagt sind.“
Zahlen zum Umfang der algerischen Präsidentschaftswahlen.
Hier die von der Unabhängigen Nationalen Wahlbehörde (ANIE) mitgeteilten Zahlen zu den für Samstag, den 7. September 2024, angesetzten Präsidentschaftswahlen:
- Wählerschaft: 24.351.551 Wahlberechtigte.
- Wählerschaft im Inland: 23.486.061 Wahlberechtigte.
- Wählerschaft im Inland nach Geschlecht: 53 % Männer und 47 % Frauen.
- Wählerschaft im Inland nach Altersgruppe: 36 % der Wähler sind unter 40 Jahre alt.
- Wählerschaft im Ausland: 865.490 Wahlberechtigte.
- Wählerschaft im Ausland nach Geschlecht: 55 % Männer und 45 % Frauen.
- Wählerschaft im Ausland nach Altersgruppe: 15,43 % der Wähler sind unter 40 Jahre alt.
Etwas höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2019
Wie die unabhängige Wahlkommission bekanntgab, lag die offizielle, aber noch vorläufige Wahlbeteiligung nach der Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr Ortszeit bei ca. 48,03 % der Wahlberechtigten auf nationaler Ebene und bei ca. 19,57 % bei den im Ausland lebenden Staatsangehörigen. Damit lag sie national ca. 8,1 Prozentpunkte höher als bei den letzten Präsidentschaftswahlen vom 13. Oktober 2024. Um die Wahlbeteiligung zu fördern, hatte die Regierung in Algier für den Wahltag alle öffentlichen Transportmittel kostenlos zur Verfügung gestellt.
Nach Angaben der algerischen Wahlkommission hatten die wahlberechtigten Algerierinnen und Algerier ab 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr Ortszeit die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Schließung der Wahllokale wurde am gestrigen frühen Abend von zuvor festgelegten 19:00 Uhr um eine Stunde verschoben.
Mit Stand 17:00 Uhr Ortszeit gab die nationale Wahlbehörde am Abend erste Zwischenwerte zur Wahlbeteiligung bekannt, die auf nationaler Ebene bei 26,45 % und bei 18,31 % bei im Ausland lebenden Algerierinnen und Algeriern gelegen haben soll.
Mit Stand 13:00 Uhr Ortszeit habe laut ANIE die Wahlbeteiligung im Inland bei 13,11 % und bei den im Ausland lebenden Staatsangehörigen bei 16,18 % gelegen.
Der Präsident der Republik, Herr Abdelmadjid Tebboune, hat am gestrigen Samstagvormittag in der Ahmed-Aroua-Schule in Bouchaoui (Algier) seine Stimme abgegeben.
Obwohl es derzeit keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Marokko gibt, konnten dennoch dort ansässige algerische Staatsangehörige, beispielsweise in der Stadt Oujda, an den Wahlen teilnehmen und im dortigen Konsulat ihre Stimme abgeben.
Algerien – Opposition kritisiert Ablauf der Präsidentschaftswahlen.
