Regierung in Bamako wirft Algerien Unterstützung von „terroristischen Gruppen“, mangelnde Unterstützung bei der Umsetzung des „Abkommens von Algier“ und feindseliger Aktivitäten gegen Mali vor.
Bamako – Die Sub-Sahara Region gilt seit Jahrzehnten als politisch instabil und ist seit vielen Jahren von terroristischen Bedrohungen, Kämpfen und ständigen Machtwechseln belastet. In den letzten Monaten und Wochen hat sich die Lage weiter destabilisiert. Unter anderem ist ein offener politischer Konflikt zwischen Algerien und seinem südlichen Nachbarn Mali ausgebrochen.
Die malische Regierung hat angekündigt, dass sog. „Abkommen von Algier“ aufzukündigen. Dieses Abkommen wurde 2015 mit der internationalen Gemeinschaft unterzeichnet, um die Krise in Mali zu lösen. Die Ankündigung erfolgte am Donnerstag, den 25. Januar 2024. Laut der offiziellen Pressemitteilung gibt es aus Sicht der Militärregierung in Mali drei Hauptgründe.
Mali wirft Algier Destabilisierung des Landes vor.
Zum Erstens verurteilt die malische Regierung die Entwicklung der Haltung bestimmter Gruppen bzw. Bewegungen, die dieses Abkommen unterzeichnet haben. Einige Bewegungen hätten sich als terroristische Organisationen erwiesen und werden von der malischen Justiz verfolgt. Dazu gehören die Coordination des Mouvements de l’Azawad (CMA), in der sich Tuareg- und arabische Rebellen zusammengeschlossen haben, und der Haut Conseil pour l’Unité de l’Azawad (HCUA), der sich selbst als radikal-islamistische Organisation bezeichnet.
Zum zweiten begründet Mali seine Ankündigung damit, dass die Internationale Gemeinschaft und damit auch Algerien, nicht dafür gesorgt hätten, dass die bewaffneten Gruppen, die das Abkommen unterzeichnet haben, ihre Verpflichtungen einhalten. Sie bedauert insbesondere, dass die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und die Gemeinsame Truppe der G5 in der Sahelzone (FC-G5S) das malische Territorium nicht ausreichend gesichert haben. Die Regierung ist auch enttäuscht, dass es wiederholt zu Waffenstillstandsverletzungen gekommen ist.
Schließlich beschuldigt die malische Regierung die algerischen Behörden, die als Vermittler fungieren, sich feindselig zu verhalten und das Abkommen zu missbrauchen. Sie behauptet, Algerien habe terroristische Gruppen in Mali unterstützt, indem es ihnen Asyl gewährt und die Eröffnung von Büros auf seinem Territorium erlaubt habe. Algerien wird auch beschuldigt, eine aktive Rolle bei der Durchsetzung der von der internationalen Gemeinschaft gegen Mali verhängten Wirtschaftssanktionen zu spielen. Algerien wird auch vorgeworfen, versucht zu haben, den letzten Gipfel der Bewegung der Blockfreien Staaten in Kampala zu manipulieren, indem es eine Resolution gegen Mali vorangetrieben habe.
Mali sei kein Hinterhof Algeriens.
Mali lässt Algerien wissen, dass es kein „Fußabtreterstaat“ oder „Hinterhof“ ist. Mali bezichtigt Algerien des Terrorismus. Als Beleg für seine Unabhängigkeit von Algerien und als Vergeltung für die algerischen Feindseligkeiten habe Mali die Möglichkeit erwogen, kabylische Unabhängigkeitskämpfer in den Konflikt einzubeziehen.
Als Reaktion auf die algerische Unterstützung für die malischen Separatisten könnten die kabylischen Unabhängigkeitskämpfer der Bewegung für die Selbstbestimmung der Kabylei (MAK) bald in Mali willkommen geheißen werden. „Die Übergangsregierung möchte wissen, was die algerischen Behörden davon halten, dass Mali Vertreter der Bewegung für die Selbstbestimmung der Kabylei auf höchster Regierungsebene empfängt“, wird der malische Regierungssprecher von Medien zitiert.
Algerien weist Vorwürfe zurück.
Algerien reagierte verärgert und bezeichnete Mali als „undankbar“ und als „Verräter“. Trotz der „Provokationen und Lügen“ der malischen Regierung werde sich Algerien weiterhin für Frieden und Stabilität in Mali einsetzen. Algerien bekräftigte seine Souveränität und territoriale Integrität und wies jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück.
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