Die Kooperation mit internationalen Partnern zeigt erste messbare Ergebnisse im Bemühen der algerischen Regierung, während der Ära Bouteflika veruntreute und ins Ausland geschleuste Staatsvermögen wiederzuerlangen.
Algier – Nach offiziellen Angaben der staatlichen algerischen Nachrichtenagentur APS steht Algerien unmittelbar vor der Rückführung von mehr als 110 Millionen US-Dollar aus der Schweiz. Dieser Betrag war zuvor als Teil von mutmaßlich illegal erworbenen Vermögenswerten auf Schweizer Konten eingefroren worden. Wie die APS unter Berufung auf das Präsidialamt berichtet, ist dieser Erfolg das Resultat von insgesamt 33 internationalen Rechtshilfeersuchen, welche die algerische Justiz an die Schweizer Behörden gerichtet hatte.
Die Sicherstellung dieser Gelder markiert einen wichtigen Punkt in der Strategie von Präsident Abdelmadjid Tebboune. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 hat die Rückführung von „geplünderten Geldern“ oberste Priorität auf der politischen Agenda. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz gilt dabei als Referenzfall für weitere Verfahren, die Algerien auch in anderen europäischen und arabischen Staaten angestrengt hat, um das Kapital der sogenannten „Bande“ (la issaba) – ein Geflecht aus ehemaligen Spitzenfunktionären und Oligarchen – zu lokalisieren.
Die Dimensionen der Korruptionsbekämpfung zwischen Inlandsbesitz und Auslandsvermögen
Um die aktuelle Summe von 110 Millionen US-Dollar einzuordnen, ist ein Blick auf den breiteren Kontext der algerischen Anti-Korruptionsbemühungen notwendig. Während die Rückführungen aus dem Ausland aufgrund komplexer rechtlicher Hürden oft langwierig sind, bezifferte Präsident Tebboune bereits Ende 2023 den Wert der im Inland beschlagnahmten Vermögenswerte auf über 30 Milliarden US-Dollar. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Immobilien, Industriekomplexe, Luxusfahrzeuge und Bankguthaben, die direkt in Algerien sichergestellt werden konnten.
Trotz dieser Erfolge bleibt die Diskrepanz zu den Schätzungen über den Gesamtschaden groß. In politischen Debatten und Medienberichten, etwa der Maghreb-Post, wird das Ausmaß der Kapitalflucht während der zwei Jahrzehnte unter Abdelaziz Bouteflika oft auf bis zu 1.000 Milliarden US-Dollar geschätzt. Diese Summe korrespondiert mit den massiven Öleinnahmen jener Zeit, von denen nach Ansicht von Experten signifikante Anteile durch Überfakturierung und Korruption versickerten.
Politische Symbolik und die Aufarbeitung der Ära Bouteflika
Die Rückführung aus der Schweiz hat für die algerische Führung eine Bedeutung, die über den rein monetären Wert hinausgeht. Sie dient als Nachweis für die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber der ehemaligen Elite. Während Kritiker die langsame Geschwindigkeit der internationalen Verfahren bemängeln, wertet die Regierung die 110 Millionen US-Dollar als Beleg dafür, dass die internationale Isolation der verurteilten Oligarchen zunimmt. Das Ziel ist es, den Druck auf Finanzplätze weltweit aufrechterhalten, um das Vertrauen der algerischen Bevölkerung in die rechtsstaatliche Aufarbeitung der Vergangenheit zu stärken.
