Spannungen zwischen Paris und Algier verschärfen sich – Vermögenssperren als mögliches Druckmittel im diplomatischen Konflikt
Algier / Paris – Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien erleben derzeit eine neue Eskalationsstufe. Laut einem Bericht des französischen Magazins L’Express prüft die französische Regierung derzeit die Möglichkeit, Vermögenswerte von rund 20 hochrangigen algerischen Regierungsvertretern in Frankreich einzufrieren. Hintergrund dieser Überlegungen sind mehrere Entwicklungen seit 2024, darunter die Weigerung Algiers, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, sowie mutmaßliche Einmischungen in französische Hoheitsangelegenheiten, darunter auch die französische Anerkennung des marokkanischen Hoheitsanspruch auf die Westsahara / marokkanische Sahara.
Sanktionen als Druckmittel
Wie L’Express unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, betrifft die geplante Maßnahme hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Sicherheitsapparat, die über Immobilien oder finanzielle Interessen in Frankreich verfügen. Die Maßnahme soll auf Grundlage von Artikel L562-1 des französischen Finanzgesetzes erfolgen, der seit Juli 2024 Sanktionen gegen ausländische Akteure bei „Einmischungshandlungen“ erlaubt. Das Vorgehen erinnert an Sanktionen gegen russische Oligarchen, wäre in diesem Fall aber rein national organisiert und nicht Teil eines EU-Rahmens.
Laut Bericht handelt es sich bei der Sanktionenliste vorerst um ein strategisches Druckmittel, das nicht zwingend umgesetzt werden soll. Paris erhofft sich offenbar, algerische Kooperationsbereitschaft zu fördern, ohne die bilateralen Beziehungen endgültig zu beschädigen.
Reaktion aus Algier – Ablehnung und Gegenangriff
Die Antwort aus Algerien ließ nicht lange auf sich warten. Die staatliche Nachrichtenagentur APS sprach in einem Kommentar von einer „ungeschickt organisierten Leckstrategie“ der französischen Geheimdienste. In scharfer Tonlage wird Frankreich vorgeworfen, durch gezielte Medienberichte die algerisch-französischen Beziehungen zu manipulieren.
Algerien sieht sich dabei zu Unrecht diskreditiert. In der Stellungnahme wird betont, dass Algerien in der Vergangenheit selbst mehrfach um Rechtshilfe zur Rückführung von wegen Korruption und Unterschlagung verurteilten Personen gebeten habe – bislang jedoch ohne Reaktion aus Paris. Frankreich wird vorgeworfen, sich damit selbst zum „Komplizen rechtswidriger Praktiken“ zu machen.
Die Wortwahl des Kommentars ist deutlich: Frankreich beschwöre ein „phantasiertes Algerien“ herauf, das mit Begriffen wie „Regime“, „Macht“ oder „Nomenklatura“ stigmatisiert werde. Das „wahre Algerien“, so der Text, sei ein anderer Staat – kooperationswillig, rechtstreu und zu Unrecht diffamiert.
Chronologie einer angespannten Beziehung
Die aktuelle Debatte ist nur das jüngste Kapitel einer seit Monaten angespannten Beziehung:
- April 2024: Ein algerischer Konsularbeamter wird in Frankreich wegen mutmaßlicher Verwicklung in die Entführung des Oppositionellen Amir Boukhors festgenommen. Folge: Gegenseitige Ausweisungen von Diplomaten durch Algier und Paris.
- Mai 2024: Algerien erklärt weitere französische Diplomaten zur persona non grata.
- Juli 2024: Frankreich erkennt offiziell die marokkanische Souveränität über die Westsahara an – ein Schritt, der in Algier als geopolitische Provokation wahrgenommen wird.
- November 2024: Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal wird in Frankreich festgenommen, was zusätzliche Irritationen auslöst.
- Mai 2025: Frankreich setzt ein Visumabkommen für Diplomaten mit Algerien aus.
Zwischen politischem Signal und juristischer Gratwanderung
Die angedachten Sanktionen sind nicht nur diplomatisch heikel, sondern auch juristisch komplex. Zwar erlaubt der erwähnte Artikel L562-1 finanzielle Maßnahmen bei „Einmischung in nationale Interessen“, doch der Nachweis solcher Einmischungen ist rechtlich anspruchsvoll. Die betroffenen Personen könnten auf dem Rechtsweg gegen eine Sperrung ihrer Vermögenswerte vorgehen.
Zudem stellt sich die Frage, ob solche Schritte das gewünschte Ziel erreichen: eine politische Annäherung. Offenbar setzt Paris auf Eskalationsdruck, um Zugeständnisse zu erzwingen – etwa bei der Rücknahme von abgelehnten Migranten oder der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.
Symbolpolitik oder Wendepunkt?
Ob es sich bei der möglichen Vermögenssperre um eine tatsächliche Wende in der französisch-algerischen Politik oder lediglich um symbolischen Druck handelt, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Die Beziehungen zwischen den beiden historisch eng verbundenen Ländern befinden sich in einer Phase struktureller Belastung. Die Reaktionen aus Algier deuten darauf hin, dass Frankreichs Drohkulisse dort wenig Eindruck hinterlässt – zumindest rhetorisch.
Langfristig wird entscheidend sein, ob beide Seiten bereit sind, den diplomatischen Stillstand zu überwinden und wieder zu einer gegenseitigen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zurückzufinden.
