Algerisches Außenministerium protestiert gegen die geänderte Haltung Frankreichs in der Westsaharafrage zu Gunsten Marokkos und ruft Botschafter aus Paris zurück.
Algier – Anlässlich des aktuell gefeierten 25. Thronjubiläums von König Mohammed VI. von Marokko sandte der französische Präsident Macron einen Brief an den Monarchen, der auch Passagen zur Frage der Westsahara, des Hoheitsanspruchs des Königreiches auf die diese Region und die Unterstützung Frankreichs für den von Rabat 2007 angebotenen Autonomieplan unter marokkanischer Souveränität enthielt. Dies gab das marokkanische-königliche Kabinett in einer Erklärung am heutigen Dienstag (30. Juli 2024) bekannt.
In dem Schreiben drückte Präsident Macron zwar keine vollständige Anerkennung des marokkanischen Hoheitsanspruchs auf die Westsahara / marokkanische Sahara, analog den USA oder Israel, aus, nannte aber den marokkanischen Autonomievorschlag die „einzige Grundlage“ für eine im Rahmen des von der UNO geführten Verhandlungsprozesses mögliche Lösung des Konflikts.
Die Umsetzung des Autonomieplans setzt aber eine defacto Anerkennung der Souveränität Marokkos über dieses Gebiet voraus, was Algerien, den wichtigsten Unterstützer der Frente Polisario, die bewaffnet und mit algerischer Hilfe gegen Marokko für eine unabhängige Westsahara kämpft, verärgert.
In einer offiziellen Erklärung über die staatliche Nachrichtenagentur APS hat nun das algerische Außenministerium auf die Entwicklungen reagiert.
Regierung in Algier ruft Botschafter aus Frankreich zurück.
Die algerische Regierung habe beschlossen, ihren Botschafter in der Französischen Republik mit sofortiger Wirkung abzuziehen und die diplomatische Vertretung Algeriens in Frankreich auf einen Geschäftsträger zu übertragen, nachdem Frankreich den marokkanischen Autonomieplan als „einzige Grundlage“ für die Lösung des Westsahara-Konflikts im Rahmen der angeblichen Souveränität Marokkos anerkannt habe, meldet die algerisch-staatliche Nachrichtenagentur APS.
„Die französische Regierung hat schließlich ihre offene und kategorische Zustimmung zu den kolonialen Gegebenheiten geäußert, die der Westsahara aufgezwungen wurden. Diesen Schritt, den keine andere französische Regierung vor ihr für nötig gehalten hatte, hat die derzeitige Regierung mit großer Leichtfertigkeit und Sorglosigkeit getan, ohne alle potenziellen Auswirkungen klar zu erkennen“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums weiter.
„Indem die französische Regierung den marokkanischen Autonomieplan als einzige Grundlage für eine Lösung des Westsahara-Konflikts im Rahmen der angeblichen Souveränität Marokkos anerkennt, tritt sie die internationale Legalität mit Füßen, setzt sich für die Verweigerung des Rechts des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung ein, distanziert sich von allen geduldigen und beharrlichen Bemühungen der Vereinten Nationen, die Dekolonisierung der Westsahara zu vollenden, und zeigt eine Abkehr von der besonderen Verantwortung, die sie als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats unter allen Umständen wahrnehmen muss“, heißt es in dem Kommuniqué.
Folglich „hat die algerische Regierung den Rückzug ihres Botschafters bei der Französischen Republik mit sofortiger Wirkung beschlossen. Die diplomatische Vertretung Algeriens in Frankreich fällt nun in den Zuständigkeitsbereich eines Geschäftsträgers“, heißt es abschließend.
Marokko – Frankreich betrachtet Autonomieplan für die Westsahara als einzige Lösung des Konflikts.
