Das vierte Legislaturjahr startet mit einer intensiven Agenda, die die wirtschaftliche und soziale Zukunft des Landes prägen soll. Vorbereitungen der Regierung auf den Wahlkampf 2026 erwartet.
Rabat – Am morgigen Freitag, 11. Oktober 2024, beginnt das vierte Legislaturjahr der aktuellen Legislaturperiode des marokkanischen Parlaments mit einer intensiven Agenda und einigen neuen Gesetzesvorhaben sowie Reformvorhaben. Diese Agenda soll die Konturen einer neuen Etappe auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene umreißen. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene ein schwieriges Unterfangen. Für das kommende Jahr hat sich die amtierende Regierung unter Premierminister Aziz Akhannouch das Thema „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ ganz oben auf die Arbeitsliste geschrieben.
Bedeutende Reformen und Gesetzentwürfe im Fokus
Beobachter des parlamentarischen Geschehens erwarten diesen Legislaturbeginn mit großem Interesse, da bedeutende Gesetzentwürfe beiden Kammern des Parlaments vorgelegt werden. Diese Entwürfe werden intensive Debatten zwischen den verschiedenen politischen, gewerkschaftlichen und professionellen Akteuren im Parlament auslösen und von einem breiten Teil der Gesellschaft sicherlich beobachtet werden.
Zu den am meisten erwarteten Texten gehören der Entwurf eines organischen Gesetzes zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Ausübung des Streikrechts, der Gesetzentwurf zum Strafgesetzbuch bzw. Strafprozessordnung und der Gesetzentwurf für eine reformierte Zivilprozessordnung. Diese wurden bereits vom Repräsentantenhaus angenommen und werden nun im Abgeordnetenhaus beraten. Zusätzlich steht die Reform der Rentensysteme auf der Agenda. Mit größter Spannung wird sicherlich die Reform des Familienrechts erwartet, die der König angemahnt hatte. Die Regierung hat auf Drängen und unter Befolgung der königlichen Vorgaben einen Reformentwurf erstellt und dem königlichen Kabinett vorgelegt. Der König hat im Anschluss den Rat der Ulema (islamische Gemeinschaft) um eine Stellungnahme (Fatwa) gebeten, auf die nun alle warten.
Prüfung des Finanzgesetzes
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Prüfung des Finanzgesetzes PLF 2025, das laut einem Rundschreiben des Regierungschefs an die Ministerien vier Hauptprioritäten festlegt. Diese Prioritäten spiegeln die Ausrichtung der Regierung wider: die Stärkung der Grundlagen des Sozialstaates, die Festigung der Investitions- und Beschäftigungsdynamik, die Fortsetzung der Umsetzung von Strukturreformen und die Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Traditionell startet das Parlament mit seinen Beratungen im 4. Quartal mit dem Finanzgesetz bzw. Haushaltsgesetzt. Zwar werden die einzelnen Budgets der wichtisgten Ministerien bereits in den Fachausschüssen beider Kammern des Parlaments beraten, es fehlt aber noch die Freigabe für das Abgeordnetenhaus durch den Ministerrat unter Führung von König Mohammed VI. Daher wird ein Zusammenkommen dieses Ministerrats in Kürze erwartet.
Herausforderungen für Regierung und Parlament
Herr Mohamed Zineddine, Professor für Verfassungsrecht und Politikwissenschaft an der Hassan-II-Universität in Casablanca, erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MAP, dass dieses Legislaturjahr aus mehreren Gründen außergewöhnlich sein werde. Der Umfang und die Art der Gesetzgebungsagenda würden sowohl die Regierung als auch das Parlament stark belasten. Er betonte, dass es sich um Gesetzesentwürfe handele, die die marokkanische Gesellschaft in den kommenden Jahren strukturieren werden.
Sozialschutz und liberale Ansätze
Prof. Zineddine fügte hinzu, dass die Regierung und das Parlament vor der Herausforderung stehen, das Tempo der von der Regierung eingeleiteten Entwicklungsprojekte zu beschleunigen, insbesondere das Projekt zur Verallgemeinerung des Sozialschutzes. Diese Frage werde nach dem Ansatz des Sozialstaats behandelt, der darauf abzielt, mehrere soziale Kategorien zusammenzuführen, während gleichzeitig der liberale Ansatz beibehalten werde, den Marokko seit der Unabhängigkeit verfolgt. Dies stelle die Regierung vor eine schwierige Gleichung.
Erweiterung der Debatte und Verabschiedung zahlreicher Gesetze
Zusätzlich zu diesen Themen wies Herr Zineddine darauf hin, dass diese parlamentarische Sitzungsperiode durch eine Ausweitung der Debatte und die Verabschiedung zahlreicher Gesetze gekennzeichnet sein werde, die das Leben zukünftiger Generationen regeln. Dazu gehören das Familiengesetzbuch, die Strafprozessordnung und die Reform der Rentensysteme sowie die Dekrete und Gesetze im Zusammenhang mit dem Sozialschutzprojekt. Die Natur dieser Gesetze erfordere, dass die Regierung trotz ihrer Mehrheit eine Öffnung für die verschiedenen betroffenen Interessenträger, einschließlich Gewerkschaften und Berufsverbände, zeige.
Berücksichtigung der Wahlfristen von 2026
Prof. Zineddine betonte, dass die Regierung und das Parlament die anstehende Parlamentswahl im Spätsommer 2026 berücksichtigen müssen. Dies betreffe die Aufwertung der erzielten Erfolge und die Beschleunigung der Bearbeitung grundlegender Fragen wie der Ernährungssicherheit und der Förderung von Beschäftigung bzw. dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere zugunsten junger Menschen.
Diplomatische Erfolge und Paralleldiplomatie
Er wies auch darauf hin, dass Marokko im vergangenen Jahr unter der Führung Seiner Majestät König Mohammed VI. viele wichtige diplomatische Erfolge erzielt hatte. Dies werde durch die massive Unterstützung der Autonomieinitiative in den südlichen Provinzen (Westsahara) des Königreichs belegt, insbesondere nach der Unterstützung Frankreichs für die Souveränität Marokkos über seine Sahara / Westsahara. Das Parlament sei aufgerufen, diese Dynamik durch wirksame und effiziente Paralleldiplomatie zu unterstützen.
Verabschiedung des parlamentarischen Ethikkodex
Hinsichtlich des Zusammentreffens des Gesetzgebungsbeginns mit der Verabschiedung des parlamentarischen Ethikkodex im Repräsentantenhaus meinte Prof. Zineddine, dass dieser Kodex Teil der Bemühungen sei, eine politische Kultur zu etablieren, die für Ethik sensibel sei. Dies solle die Gesetzgebungsarbeit im edlen Sinne überwachen, indem sie sich auf die Regeln der Transparenz und Governance stütze und die Grenzen der parlamentarischen Immunität festlege, während gleichzeitig Interessenkonflikte vermieden würden. Herr Zineddine betonte die Notwendigkeit, das Image des Parlaments in der nationalen öffentlichen Meinung zu stärken, um das Vertrauen in die Gesetzgebungsarbeit wiederherzustellen. Er wies darauf hin, dass der Ethikkodex trotz seiner Bedeutung unzureichend sei und die politischen Parteien ihre Verantwortung und Rolle bei der Umsetzung des Kodex durch Überwachung, Unterstützung und Auswahl der Kandidaten wahrnehmen müssten.
