Deutlicher Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Tunesien im Ersten Wahlgang. Präsident Saied für eine zweite Amtszeit mit über 90% der Stimmen wiedergewählt.
Tunis – Der amtierende Präsident Kais Saied hat die Präsidentschaftswahlen in Tunesien offiziell mit einem deutlichen Sieg im ersten Wahlgang für sich entschieden. Laut den vorläufigen Ergebnissen der Unabhängigen Hohen Wahlbehörde (ISIE) erhielt Saied 90,69% der abgegebenen Stimmen und liegt damit weit vor seinen Konkurrenten Ayachi Zammel und Zouhair Maghzaoui.
Hohe Zustimmung für Saied
Der 66-jährige Saied konnte sich mit 90,69% der abgegebenen Stimmen, höher als die Prognose, klar gegen den ehemaligen Abgeordneten und Geschäftsmann Ayachi Zammel (7,35%) und den Generalsekretär der Echaab-Bewegung, Zouhair Maghzaoui (1,97%), durchsetzen. Die Wahlbeteiligung habe nun bei 28,8% gelegen, wobei über 2,8 Millionen tunesische Wähler ihre Stimme abgegeben hätten.
Reibungsloser Wahlprozess
Herr Farouk Bouasker, Vorsitzender der ISIE, lobte den gut organisierten Wahlprozess. Die Tunesier hätten ohne größere Zwischenfälle ihre Stimme abgeben können. Die Ergebnisse einer Umfrage von „Sigma Conseil“ bestätigten den deutlichen Sieg Saieds, der bereits am Sonntagabend von seinen Anhängern in der Habib-Bourguiba-Straße gefeiert wurde.
Saieds Kampf gegen Korruption
In seiner Siegesrede betonte Saied das Bewusstsein und die Standhaftigkeit des tunesischen Volkes. Er versprach, weiterhin gegen Korruption zu kämpfen und das Land im Sinne des Volkes zu führen. Seit seiner ersten Wahl zum Präsidenten hat Saied den Kampf gegen Korruption zu seinem Hauptanliegen gemacht und versichert, dass er sich dieser Herausforderung auch in seiner zweiten Amtszeit stellen wird.
Aufbau einer neuen Republik
Diese Wahlen sind die ersten unter der neuen Verfassung von 2022, die ein Präsidialsystem mit weitreichenden Machtbefugnissen vorsieht. Im Jahr 2021 leitete Saied den „Prozess des 25. Juli“ ein, löste das Parlament auf und entwarf eine neue Verfassung, um den Zusammenbruch des Staates zu verhindern. Präsident Saied beschreibt diesen Prozess als „Korrekturprozess“, der von der damaligen Regierungskoalition abgelehnt wurde.
Saieds politische Karriere
Präsident Kais Saied, geboren am 22. Februar 1958 in Tunis, verfügt über einen Abschluss in Völkerrecht und hat eine lange akademische Karriere hinter sich. Er war Dozent an verschiedenen Universitäten und hat zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten im Bereich des Verfassungsrechts veröffentlicht. Seit 1997 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Rates der Internationalen Akademie für Verfassungsrecht und Präsident des tunesischen Zentrums für Verfassungsrecht und Demokratie.
Ausblick auf die zweite Amtszeit
Mit seinem erneuten Wahlsieg wird Saied das Land für eine zweite Amtszeit von 2024 bis 2029 führen. Er betont, dass die Macht in den Händen des Volkes liegen soll und kündigt an, die Verfassung weiter zu reformieren, um sie „basisnah“ zu gestalten. Saied bleibt unabhängig von politischen Parteien und setzt auf den Willen des Volkes, um Tunesien in eine „neue Ära“ zu führen.
Präsident Saied gewann die Präsidentschaftswahlen 2019 nach dem Tod des ehemaligen Präsidenten Beji Caid Essebsi in der zweiten Runde. Sein erneuter Sieg wird als „politisches Erdbeben“ bezeichnet, da er weiterhin als Außenseiter der klassischen politischen Klasse gilt. Mit dem Slogan „Das Volk will bauen und konstruieren“ setzt Saied auf die Unterstützung der tunesischen Bevölkerung, um das Land weiter zu entwickeln und zu modernisieren.
Opposition kritisiert das Wahlergebnis. Kritiker befürchten, dass Saied seinen repressiven Kurs weiter verstärken könnte. Aus dem Umfeld des inhaftierten Chefs der islamistischen Partei Ennahda, Rached Ghannouchi, wird die Wahl scharf kritisiert. Die Präsidentschaftswahl bezeichnet das Ergebnis als unglaubwürdig.
