Nutzung von Dienstwagen soll neu geordnet und rationalisiert werden, kündigt das marokkanische Finanz- und Wirtschaftsministerium an.
Rabat – Der Umgang von Ministerien und ihren Beamten sowie Angestellten in den Behörden und Verwaltungen mit Staatseigentum ist ein wiederkehrender Kritikpunkt der Opposition.
Der Vorwurf zielt auf den mutmaßlichen Missbrauch zu privaten Zwecken, nicht zuletzt von Fahrzeugen aus dem staatlichen Fuhrpark.
Mehrfach wurden Projekte und damit verbundene Maßnahmen zur strengeren Überwachung bei der Nutzung staatlichen Eigentums und von Fahrzeugen im öffentlich-rechtlichen Fuhrpark angekündigt.
Als Teil einer umfassenden Reform der Verwaltung des staatlichen Fuhrparks wolle die Regierung Maßnahmen zur Rationalisierung der Nutzung von Dienstfahrzeugen einführen. Dies habe die Wirtschafts- und Finanzministerin, Nadia Fettah Alaoui, kürzlich angekündigt, so die marokkanische Tageszeitung Al Akhbar.
In einer Stellungnahme, so Al Akhbar in ihrer Wochenendausgabe vom 6. und 7. Juli 2024, „kündigte die Ministerin an, dass ein Entwurf für ein Rundschreiben des Regierungschefs kurz vor der Fertigstellung stehe, um diesen Sektor neu zu organisieren und die Nutzung von Dienstwagen zu rationalisieren, zusätzlich zu den Verfahren, die mit ihrer Anschaffung, Wartung, Versicherung und ihren Verbräuchen verbunden sind“.
Immer wieder hatten marokkanische Medien darüber berichtet und NGOs beklagt, dass Fahrzeuge, darunter sogar Sonderfahrzeuge im Gesundheitswesen, auch zu privaten Fahrten genutzt würden und so höhere Kosten für den Staat entstanden seien.
Fuhrpark der Behörden und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen kostet über 420 Mio. MAD pro Jahr.
Im Einzelnen habe die Ministerin erläutert, dass „Dienstwagen künftig nur noch mit Dienstreiseauftrag bewegt werden“ dürften. Was die Beschaffung von Dienstwagen betrifft, so teilte die Ministerin mit, dass die Verfahren den Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen unterliegen würden, mit Ausnahme von Fahrzeugen und Geräten, die für Sicherheits- und Verteidigungsdienste bestimmt seien.
Zu den Kosten für die Anschaffung dieser Fahrzeuge habe die Ministerin ausgeführt:
„Die für diesen Posten vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich im Zeitraum 2018 bis 2023 auf durchschnittlich 420,54 Mio. marokkanische Dirham MAD pro Jahr“. Sie habe hinzugefügt, dass „die Kosten für das Leasing geringer sind und im Durchschnitt nicht mehr als 2 % der Gesamtausgaben für die Verwaltung des staatlichen Fuhrparks betragen“.
Die neue Reform, so die Tageszeitung, zielt also darauf ab, die Nutzung der Fahrzeuge der staatlichen Flotte zu rationalisieren und die Betriebskosten zu optimieren, um die finanzielle Belastung einzudämmen, damit der Staatshaushalt nicht noch mehr belastet wird.
Einführung von GPS-Überwachung nicht erwähnt.
Seit Jahren fordern Kritiker und die Opposition, dass die Fahrzeuge der Regierung und der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen mit GPS-Systemen zu deren Überwachung ausgerüstet sein müssten. Erst Anfang Mai 2024 machte eine NGO darauf aufmerksam, dass es zu missbräuchlicher Nutzung im großen Maße kommen würde und sprach sogar von Anarchie bei Dienstfahrzeugen in den Ministerien und Behörden. Sie forderte eine Einführung von Überwachungssystemen mit GPS, um die Nutzung besser überwachen zu können. Diesen Vorschlag hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium augenscheinlich bisher nicht aufgegriffen.
Marokko – NGO fordert Vorgehen gegen Dienstwagenmissbrauch im öffentlichen Dienst.
