Gas- und Ölhändler, Treibstoffanbieter sowie ihre Verbände wegen „wettbewerbswidriger Praktiken“ verklagt.
Rabat – Für die großen Gas- und Ölkonzerne geht es wegen ihrer Handelspraktiken nun vor Gericht, nach jahrelangen Untersuchungen und Verhandlungen.
Der Chef des marokkanischen Wettbewerbsrates hat am vergangenen Montag, den 3. August 2023, in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Klage gegen neun Unternehmen eingereicht wurde, die in der Lieferung, Lagerung und Verteilung von Diesel und Benzin tätig sind. Auch gegen ihre Berufsverbände wurde eine Klage gemäß Artikel 29 des Gesetzes 104-12 über die Freiheit der Preisbildung und des Wettbewerbs eingereicht.
Ausreichende Belege für die Behinderung der freien Preisbildung.
Der Wettbewerbsrat sah ausreichende Beweise für wettbewerbswidrige Praktiken der Anbieter auf den Märkten für Treibstoffen.
Artikel 6 des Gesetzes 104-12 besagt: „Vereinbarungen, Absprachen oder Bündnisse, ob ausdrücklich oder stillschweigend, in welcher Form und aus welchem Grund auch immer, dürfen den Wettbewerb nicht verhindern, einschränken oder verzerren. Dies gilt insbesondere für
- den Zugang zum Markt oder den freien Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu beschränken oder zu behindern
- die Preisbildung, die sich aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergibt, durch künstliche Erhöhung oder Ermäßigung der Preise zu verhindern
- die Erzeugung, den Absatz, die Investitionen oder den technischen Fortschritt zu beschränken oder zu kontrollieren
- die Aufteilung der Märkte, der Versorgungsquellen oder des öffentlichen Beschaffungswesens.
Der Conseil de la concurrence (Wettbewerbsrat) meldet, dass „diese Notifizierung eine Folge der Änderungen des Rechtsrahmens für den Wettbewerb in Marokko sei. Sie ziele darauf ab, die Verfahren zu klären und die Rechtssicherheit, die diese Verfahren den betroffenen Parteien bieten, zu erhöhen”.
Wettbewerbsrat untersucht seit Jahren die Preisgestaltungen bei Treibstoffen.
Seit mehreren Jahren untersucht der wettbewerbsrat die Entstehung von Preisen an den Tankstellen und bei den Großhändlern von Treibstoffen. Immer wieder habe es Beschwerden darüber gegeben, dass Preisanstiege bei Treibstoffen am Weltmarkt sehr schnell an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wurden und werden, wohin gehend sinkende Preise nur mit teils deutlicher Verzögerung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. Auch die Höhe der Preisanpassungen wurde und wird untersucht.
Es steht der Verdacht im Raum, dass sich die Treibstoffhändler und Vertreiber konkret oder stillschweigend über ein gemeinsames Verhalten abgestimmt oder den Wettbewerb ausgeschaltet haben, zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zugleich könnten die Beschuldigten die Preisschwankungen genutzt haben, um unangemessene Gewinne abzuschöpfen. Ein möglicher Weg der Abstimmung könnte über die gemeinsame Verbandsarbeit eingeschlagen worden sein, weshalb auch die Verbände in die Klage einbezogen wurden. Sollten sich die Gerichte den Ansichten des Wettbewerbsrates anschließen, drohen hohe Strafen, die sich am Umsatz bzw. Gewinn des Unternehmens orientieren können. Doch der Weg durch die Gerichte könnte sehr lang werden.
Marokko – Wettbewerbsrat überprüft wettbewerbswidrige Praktiken bei Treibstoffen.
