Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
- Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MAGHREB-POST GmbH, Hauptstraße 134, 51143 Köln, Deutschland, E-Mail: info@maghreb-post.de, Telefon: +49 (0) 176 – 56977495) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.
Für einen Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, der Sie nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, gilt: Das Widerrufsrecht erlischt (vorzeitig) auch, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen
- Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An MAGHREB-POST GmbH, Hauptstraße 134, 51143 Köln, Deutschland, E-Mail: info@maghreb-post.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am(*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hinweise
Hinweise und Erläuterungen Erlöschen des Widerrufsrechts für entgeltpflichtige digitale Inhalte
Für digitale Inhalte, die gegen Zahlung eines Kaufpreises geliefert werden, erhöhen sich zum 28.05.2022 die Anforderungen für den wirksamen Ausschluss eines Widerrufsrechts.
Damit das Widerrufsrecht des Verbrauchers mit der Lieferung des digitalen Inhalts ausgeschlossen werden kann, müssen Unternehmer nach dem neuen § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB (ab 28.05.2022) fortan
- einerseits weiterhin bei Vertragsschluss die Bestätigung des Verbrauchers dazu einholen, dass er der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt und dass er weiß, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren (gleiche Anforderungen wie nach aktuellem Recht)
- andererseits das Erlöschen des Widerrufsrechts aber nachvertraglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail, Papier) bestätigen.
Bei entgeltpflichtigen digitalen Inhalten wird es ab dem 28.05.2022 für den wirksamen Widerrufsausschluss also nicht mehr genügen, dass der Händler die Zustimmung des Verbrauchers zum frühzeitigen Widerrufsausschluss einholt.
Vielmehr muss er das Erlöschen des Widerrufsrechts sodann nachvertraglich auch bestätigen.
Damit Unternehmer das Widerrufsrecht für kostenpflichtige digitale Inhalte ab dem 28.05.2022 wirksam zum Erlöschen bringen können, müssen sie einerseits bei Vertragsschluss die Zustimmung des Verbrauchers einholen und andererseits das Erlöschen nachvertraglich bestätigen.
Es ergeben sich also zwei Handlungsschritte:
- Checkbox auf finaler Bestellseite
Einerseits müssen Händler sicherstellen, dass auf der finalen Bestellseite, von der aus die Bestellung aufgegebenen werden kann, per Checkbox die Zustimmung des Verbrauchers in den Widerrufsausschluss für den digitalen Inhalt eingeholt wird.
Hierfür kann die folgende Formulierung verwendet werden:
Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt.
Das Anhaken der Checkbox muss zur Voraussetzung für die Klickbarkeit des Bestellbuttons gemacht werden. - Nachvertragliche Bestätigung
Sodann muss der Ausschluss des Widerrufsrechts nachvertraglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt werden.
Es empfiehlt sich, dafür die Bestelleingangsbestätigungsmail zu verwenden, der auch die AGB und die Widerrufsbelehrung des Händlers anhängen.
In den Text der Mail muss nun eine Formulierung über das Erlöschen des Widerrufsrechts aufgenommen werden, etwa so:
Wichtiger Hinweis für Verbraucher:
In Bezug auf die Lieferung digitaler Inhalte haben Sie bei Vertragsschluss zugestimmt, dass mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Gleichzeitig haben Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung Ihr Widerrufsrecht für den bestellten digitalen Inhalt/die bestellten digitalen Inhalte erlischt.
Hinweise und Erläuterungen für Verträge über die Bereitstellung von unentgeltlichen digitale Inhalte gegen Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Verbraucher
Gemeint ist, dass die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten durch den Unternehmer gegen Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Verbraucher (sog. „Bezahlen mit Daten“) erbracht wird.
Der Begriff der „Bereitstellung personenbezogener Daten“ entspricht der DSGVO ist im weitest möglichen Sinne zu verstehen und umfasst alle Verarbeitungen von personenbezogenen Daten des Verbrauchers durch den Unternehmer, unabhängig von der Art und Weise der Verarbeitung. Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass der Verbraucher dem Unternehmer seine personenbezogenen Daten aktiv übermittelt. Ausreichend ist vielmehr, dass der Verbraucher die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Unternehmer zulässt. Dies kann bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschehen sein oder auch im weiteren Verlauf erfolgen. Eine Bereitstellung liegt auch vor, wenn der Unternehmer Cookies setzt oder Metadaten wie Informationen zum Gerät des Verbrauchers oder zum Browserverlauf erhebt, soweit der betreffende Sachverhalt als Vertrag anzusehen ist.
Auf die Frage der datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung kommt es nicht an.
Rückausnahme: Werden nur personenbezogene Daten erhoben, die zur Vertragserfüllung objektiv erforderlich sind (z.B. Name, Anschrift, ggf. E-Mail-Adresse, wenn dies zur Vertragserfüllung, insb. zur Übermittlung, notwendig) bzw. zu deren Erhebung sie gesetzlich (z.B. steuer-, ordnungsrechtlich) verpflichtet sind, liegt kein „Bezahlen mit Daten“ vor.
Wichtig ist, dass Sie die erhobenen Daten auch nach deren Erhebung auch zu keinem anderen Zweck (z.B. Werbung) verwenden (=datenschutzrechtliche Zweckbindung)! Andernfalls liegt bereits wieder ein „Bezahlen mit Daten“ vor!
Wann erlischt das Widerrufsrecht in diesem Fall vorzeitig? Dann wenn Sie mit der Vertragserfüllung begonnen haben (keine weiteren Voraussetzungen).
