Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

• Diese nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der MAGHREB-POST GmbH, Hauptstraße 134, 51143 Köln, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellten Website mit der Bezeichnung „maghreb-post.de“ und allen zu der Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend „maghreb-post.de“). Sofern der Anbieter im Rahmen von maghreb-post.de Abonnements anbietet, können hierfür ergänzend zusätzliche Bedingungen gelten, auf die der Anbieter ggf. gesondert hinweist.
• Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Besucher der Website.
• Registrierte Nutzer können im Rahmen der vom Anbieter angebotenen entgeltlichen Abonnements eine Mitgliedschaft abschließen und haben lesenden Zugriff auf alle Inhalte (nachfolgend „Artikel“ oder „Inhalte“) von maghreb-post.de.
• Besucher der Website sind Nutzer, die unentgeltlich lesenden Zugriff auf Teile der Artikel von maghreb-post.de haben und keines Abonnements bedürfen sowie keiner Registrierung bedürfen.
• Artikel die eines Abonnements bedürfen sind durch ein Schloss bei dem jeweiligen Artikel gekennzeichnet. Der gesamte Inhalt des Artikels kann nur nach erfolgreichen Abschluss einer Mitgliedschaft eingesehen werden.
• Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Nutzungsberechtigung, Registrierung und Vertragsschluss

• Nutzungsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern die Nutzer minderjährig sind, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
• Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.
• Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Besucher der Website kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung von maghreb-post.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande, dessen Inhalt sich insbesondere nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen richtet.
• Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse der Nutzer möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
• Nutzer sichern zu, dass die bei Erstellung ihres Profils verwendeten Daten (nachfolgend „Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung ist unzulässig, ebenso die Nutzung von Pseudonymen. Registrierte Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung ihrer Daten in ihrem Benutzerkonto durchzuführen.
• Mit der Registrierung erstellen die Nutzer ein Passwort für ihr Benutzerkonto. Die Nutzer können das Passwort jederzeit in ihrem Benutzerkonto ändern. Die Nutzer dürfen das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und haben es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Sie sind verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihnen bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Die Nutzer haften für jeden Missbrauch Dritter, soweit sie nicht den Nachweis erbringen, dass ihnen hieran kein Verschulden trifft.
• Nutzer dürfen sich für die private Nutzung der Website jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer der Website übertragbar.
• Die Vertragssprache ist deutsch.
• Nutzer haben sicherzustellen, dass die von ihnen zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben die Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
• Für den Vertragsschluss für Abonnements gelten im Übrigen die Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (nachfolgend „AGB“) über den Abschluss von Abonnements, welche unter dem Link https://maghreb-post.de/agb/ eingesehen und abgerufen werden können.

3. Verfügbarkeit der Website und Leistungsänderungen

• Die Website des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 % ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Inhalte möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hosting-Ausfälle, Hacking-Angriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der Inhalte führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeit-raum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
• Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
• Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu den Diensten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in der Website.
• Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzern nicht zumutbar. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
• Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
• Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.

4. Allgemeine Mitwirkungspflichten der Nutzer

• Nutzer dürfen die Website ohne ausdrückliche Gestattung des Anbieters nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist den Nutzern untersagt.
• Nutzer sind verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Den Nutzern ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
• Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website oder bei Verstößen von registrierten Nutzern mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.
• Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Website
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.
• Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schädlichen Komponenten behaftet sind.
• Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
• Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Kommentaren aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten ohne Einwilligung des Anbieters ist untersagt.
• Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Ziffern zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten.
• Haben registrierte Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen, unabhängig davon, ob die neuerliche Nutzung als registrierter oder nicht registriert Nutzer erfolgt.

5. Support

Der Anbieter wird Anfragen der Nutzer nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.

6. Nutzungsrechte

• Mit dem Zustandekommen dieses Vertrages gewährt der Anbieter dem Nutzer ein höchstpersönliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, auf die Inhalte von maghreb-post.de zuzugreifen und Inhalte zu lesen. Weitere Rechte oder Ansprüche werden nicht auf den Nutzer übertragen.
• Sämtliche Rechte an den Inhalten der Website liegen beim Anbieter und sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschütztes geistiges Eigentum des Anbieters, sofern die Inhalte nicht von Dritten eingestellt wurden. Der Nutzer darf die eingestellten Inhalte nur zu privaten Zwecken nutzen. Wenn und soweit die Nutzungsbedingungen hierzu keine anderslautende Regelung treffen, ist Nutzern die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Anbieter eingestellt hat, untersagt.
• Die Inhalte dürfen bei einer erlaubten privaten Nutzung nicht verändert werden. Insbesondere dürfen keine Copyright-Vermerke oder andere Vermerke auf Rechte Dritter entfernt werden.

7. Haftung des Anbieters

• Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung
• Hinsichtlich der vom Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
• Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
• Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

• Im Falle der Nutzung der Website durch nicht registrierte Nutzer mit lesenden Zugriff auf Teile von maghreb-post.de läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von den Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
• Mit Nutzern, die Abonnements abgeschlossen haben, wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer des gewählten Abonnements geschlossen. Im Übrigen gelten für die Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen die Ziffer 7. der AGB, welche unter dem Link https://maghreb-post.de/agb/ eingesehen und abgerufen werden können.
• Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer
  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
  • die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von maghreb-post.de gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, -ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
• Sofern eine berechtigte außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter erfolgt ist, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Benutzerkonto für maghreb-post.de anzulegen.
• Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) oder kann konkludent durch Löschung des Benutzerkontos durch die Nutzer erklärt werden.
• Der Nutzer verliert mit der Vertragsbeendigung den Zugriff auf sein Benutzerkonto. Darüber hinaus ist der Anbieter mit der Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, die Daten des Nutzers zu speichern.

9. Alternative Streitbeilegung

• Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
• Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

• Für Nutzer, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von den Nutzern angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
• Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
• Das Kündigungsrecht des Nutzers gem. Ziffer 8. bleibt hiervon unberührt.

11. Schlussbestimmungen

• Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
• Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesem Vertrag bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 23.02.2023