Mutmaßlich wegen Korruption verlieren Abdelkader El Boussairi und Said Zaidi ihr Abgeordnetenmandat.
Rabat – Am Mittwoch, den 3. Januar 2023 hat das Verfassungsgericht nach marokkanischen Medienberichten zwei Urteile verkündet, mit denen den beiden Abgeordneten Said Zaïdi (PPP), der den Wahlkreis Benslimane vertritt, und Abdelkader El Boussairi (USFP), der den Wahlkreis Fès-Sud vertritt, ihr Mandat entzogen wurde.
Gegen den Abgeordneten Said Zaïdi, den ehemaligen Präsidenten der Gemeinde Oued Sherrat, läuft ein Verfahren wegen Erpressung und Korruption. Grund für den Mandatsverlust sei unter anderem seine Verhaftung, nachdem er von einem Bauunternehmer ca. 400.000 marokkanische Dirham MAD für ein Immobilienprojekt erhalten haben soll. In erster Instanz wurde er bereits zu einem Jahr Haft verurteilt.
Abdelkader El Boussairi befindet sich derzeit „wegen mehrerer schweren Straftaten“ in Haft. Dazu gehören die Veruntreuung öffentlicher Gelder, die Unterschlagung von Firmenvermögen, die Fälschung amtlicher Dokumente und Bestechung. Die Verhandlung über seine Berufung wurde vom Berufungsgericht in Fes auf den 23. Januar 2023 vertagt.
Das Verfassungsgericht verwies auf Artikel 91 des Gesetzes über die Abgeordnetenkammer. Die Amtsenthebungen seien gerechtfertigt gewesen, da die Wählbarkeitskriterien für Abgeordnete nicht erfüllt gewesen seien. Nach Artikel 6 desselben Gesetzes sind Personen, die rechtskräftig eines gewählten Amtes enthoben wurden, nicht mehr für ein parlamentarisches Amt wählbar.
Marokko – Justiz verfolgt zunehmend Abgeordnete unter Korruptionsverdacht.
