Frauenrechtsaktivistinnen fordern bei der anstehenden Reform des marokkanischen Familienrechts (Moudawana) eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter und erhalten Morddrohungen. Offener Brief an die Staatsanwaltschaft mit Forderungen veröffentlicht.
Rabat – Noch sind die Ergebnisse der vom König eingesetzten Kommission für die Erarbeitung von Reformvorschlägen für das Familienrecht (Moudawana) nicht bekannt, da hat die Diskussion bereits Fahrt aufgenommen.
Seit der Übergabe des Berichts der Kommission an den Regierungschef und dessen Weitergabe an den Palast, sollen erste Reformvorschläge durchgesickert sein. Der Palst wollte eigentlich vermeiden, dass einzelne Themen vorab diskutiert werden. Doch einige Gruppierungen versuchen bereits jetzt „rote Linien“ zu ziehen, insbesondere aus dem islam-konservativen Lage, weshalb diese Parteien und Gruppen in den Verdacht geraten sind, aus den Beratungen, an denen sie auch beteiligt gewesen sind, Inhalte zu verbreiten. Zugleich ist eine andere Gruppe angegriffen worden und wird es wohl auch weiterhin, Frauenrechtsaktivistinnen, die sich sogar Morddrohungen gegenübersehen.
Marokko – Kommission zur Überarbeitung des Familienrechts übergibt Analyse.
Weitere Frauen erhielten Morddrohungen, wegen ihrer Forderung nach Gleichstellung der Geschlechter im Familienrecht.
Bereits Anfang des Monats wurde bekannt, dass mehrere Frauenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler sowie Anwältinnen und Anwälte über Postings in Social Media – Kanälen bedroht wurden.
In klaren Worten und mit Bezug auf mutmaßliche unislamische Handlungen der Aktivistinnen wurde ihnen und ihren Familien mit dem Tod gedroht. Um die Drohungen zu untermauern, wurde Listen mit persönlichen Daten der meist betroffenen Frauen, inkl. Telefonnummern und Adressen, veröffentlicht.
Inzwischen hätten, aufgrund ihrer Forderungen nach Gleichstellung von Mann und Frau im Rahmen der Reform des Familiengesetzes, 22 Frauenrechtsaktivistinnen in Marokko Morddrohungen erhalten.
Gegenüber dem Nachrichtenportal Le Site info erklärte Frau Bouchra Abdou, Vorsitzende des Vereins Tahadi pour l’égalité et la citoyenneté und Koordinatorin der Frauenkoalition für ein auf Gleichheit und Würde basierende Moudawana, dass mehrere Aktivistinnen, die als „Feinde des Islam“ bezeichnet worden seien, schwerwiegende Drohungen gegen ihre körperliche Unversehrtheit erhalten hätten. Beim Berufungsgericht von Ain Sebaâ wurde eine Strafanzeige eingereicht. Die Drohungen richteten sich auch gegen die Familien und Kinder der Aktivistinnen.
„Die Aktivistinnen, die Todesdrohungen erhalten haben, haben lediglich die Rechte der Frauen verteidigt. Diese Aggressionen dienen nicht den Interessen der Gesellschaft. Unsere Forderungen sind fair und legitim und entsprechen den Bedürfnissen der Frauen. Die Urheber dieser Drohungen sollten wissen, dass wir ständig mit Frauen und Müttern zusammenarbeiten und die Nöte kennen, die sie tagtäglich erleiden“, habe Frau Bouchra Abdou erklärt. Des Weiteren stellte sie klar: „Wir setzen uns ganz einfach für ein gerechtes Familiengesetzbuch ein. Wir werden uns niemals gegen den Koran oder die Gebote der Religion stellen“.
Offener Brief an die Staatsanwaltschaft
Neben der Strafanzeige haben sich die insgesamt 32 Frauenrechts- und Menschenrechtsverbände mit einem offenen Brief an den Generalstaatsanwalt des Königs, Moulay El Hassan Daki, gewandt und vor einer „terroristischen“ Bedrohungslage gegen „marokkanische Feministinnen“ gesprochen. In dem Schreiben, dass laut dem Nachrichtenmagazin Telquel vom 11. April 2024 datiert ist, fordern die Organisationen eine dringende staatliche Intervention, um die betroffenen Frauen zu schützen und die Täter gemäß dem Gesetz zu verfolgen. „Abgesehen davon, dass sie die Sicherheit von Aktivisten und ihrer Familien bedrohen und das Recht auf Meinungsäußerung sowie Meinungsfreiheit verletzen“, bedrohen die Verfasser dieser Botschaften „den sozialen Frieden und gefährden zutiefst alle verfassungsmäßigen und rechtlichen Errungenschaften, die unser Land auf dem gebiet der Menschenrechte erreicht hat“, heißt es unter anderem in dem Schreiben. Angesichts „terroristische Straftaten, die mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden können“, fordert die Vereinigung die Staatsanwaltschaft auf, eine gerichtliche Untersuchung einzuleiten, um „die Identität der Täter aufzudecken“ und „sie in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu verfolgen“ sowie gleichzeitig „den notwendigen Schutz für Aktivistinnen, die Opfer von Gewalt und Terrorismus sind, sowie für ihre Familien“ zu gewährleisten, zitiert das Nachrichtenmagazin Telquel aus dem offenen Brief an die marokkanisch Staatsanwaltschaft weiter.
Reform des Familienrechts juristisch nötig.
Tatsächlich ist eine Reform des Familienrechts alleine aus formaljuristischen Gründen nötig. Zuletzt wurde die Moudewana im Jahr 2004 reformiert, und die Rechte der Frauen, z.B. im Scheidungsrecht erweitert. Doch der aktuelle Stand entspricht nicht mehr der Verfassung in ihrer letzten Version aus dem Jahr 2011. Dort wird eine Gleichstellung der Geschlechter formuliert. Neben anderen Defiziten des aktuellen Rechtstextes wirft vor allem das im Koran formulierte Erbrecht Fragen auf. Dieses sieht eine Bevorzugung männlicher Erben vor. Seit Jahren fordern gerade Frauenrechtsverbände auch eine Gleichstellung der Geschlechter im Erbrecht, worin gerade islam-konservative Kreise einen Angriff auf die Religion sehen. Diese Frage könnte zu einer der meistdiskutierten im Zuge der Beratungen werden. Aber auch Regelungen beim Sorgerecht oder dem Versorgungsausgleich dürften intensiv diskutiert werden.
