Finanz- und Wirtschaftsministerin stellt Haushaltsplanung / Finanzgesetz PLF 2025 vor beiden Kammern des Parlaments vor.
Die Regierung spricht von realistischen Prioritäten zur Bewältigung sozioökonomischer Herausforderungen. Das Budget der Ministerien liegt 2025 bei über 449 Mrd. MAD.
Rabat – Der Entwurf des marokkanischen Finanzgesetzes 2025 konzentriert sich auf realistische und komplementäre Prioritäten zur Bewältigung dringender wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, so Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Fettah bei ihrer Ansprache im Parlament. Die Ministerin stellte am gestrigen Samstagnachmittag die Planungen für das kommende Haushaltsjahr vor. Vor Mitgliedern beider Kammern des marokkanischen Parlaments erläuterte Ministerin Fettah die Eckwerte des Finanzgesetzes PLF 2025 und verteidigte die Planungen ihres Hauses und der Regierung. Erst einen Tag zuvor hatte der Ministerrat unter Vorsitz von König Mohammed VI. den Entwurf verabschiedet und damit die Beratungen im Parlament eingeleitet.
Gesamtausgaben sollen 2025 um 13,01 % steigen.
Die Gesamtausgaben belaufen sich 2025 auf 721,32 Mrd. marokkanische Dirham (MAD) oder ca. 67,15 Mrd. €* im Vergleich zu 638,30 Mrd. MAD im Jahr 2024, was einer Steigerung von 13,01 % entspricht. Die Verteilung der Ausgaben sieht wie folgt aus:
- 603.139.000 MAD (494,6 Mrd.) für den allgemeinen Haushalt (ohne Tilgung der öffentlichen Schulden mittlerer und langfristiger Laufzeit);
- 016.497.000 MAD (2,02 Mrd.) für die Dienste des Staates, die eigenständig verwaltet werden (SEGMA);
- 549.021.000 MAD (162,55 Mrd.) für die Sonderkonten des Finanzministeriums (CST);
- 149.000.000 MAD (62,15 Mrd.) für die Tilgung öffentlicher Schulden mittlerer und langfristiger Laufzeit.
Vier Hauptprioritäten des Finanzgesetzes 2025
Während der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments betonte Fettah, dass der Gesetzentwurf auf die verschiedenen Herausforderungen wirksam reagieren und auf den Errungenschaften der ersten Hälfte der Amtszeit der Regierung aufbauen soll. Sie nannte vier Hauptprioritäten:
Stärkung des Sozialstaats: Weiterführung von Programmen zur sozialen Unterstützung und Armutsbekämpfung.
Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen: Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten.
Vorantreiben von Strukturreformen: Initiativen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung öffentlicher Institutionen und Prozesse.
Gewährleistung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen: Strategien zur Senkung des Haushaltsdefizits und zur Optimierung der Staatsausgaben.
Globale und nationale Rahmenbedingungen
Ministerin Fettah wies darauf hin, dass das Finanzgesetz in einem globalen Kontext der Unsicherheit ausgearbeitet wurde, geprägt von Klimakrisen und eskalierenden geopolitischen Spannungen, die das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnten. Sie prognostizierte für die Jahre 2024 und 2025 globale Wachstumsraten von etwa 3,2 %, während für die Eurozone eine leichte Erholung mit Wachstumsraten von 0,9 % im Jahr 2024 und 1,3 % im Jahr 2025 erwartet wird.
Auf nationaler Ebene haben sich die Rahmenbedingungen verbessert. Die Inflation sei im August auf 1,1 % gesunken, was auf staatliche Maßnahmen zur Stützung der Preise und der landwirtschaftlichen Produktionsmittel zurückzuführen ist. Finanz- und Wirtschaftsministerin Fettah prognostizierte ein nationales Wirtschaftswachstum von 3,3 % bis Ende 2024, angetrieben von einem robusten nicht-landwirtschaftlichen Sektor, der einen Anstieg der Wertschöpfung um 3,7 % verzeichnen dürfte.
Steigende Steuereinnahmen und sinkendes Haushaltsdefizit
Dank eines deutlichen Anstiegs der Steuereinnahmen, die bis Ende September um 23,9 Milliarden Dirham (MAD) gestiegen sind, wird erwartet, dass das Haushaltsdefizit von 5,4 % im Jahr 2022 und 4,3 % im Jahr 2023 auf etwa 4 % im Jahr 2024 sinken wird. Diese Steigerung der Einnahmen entspricht einem Anstieg von 11,9 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Grundlegende Annahmen für die marokkanische Volkswirtschaft 2025
Ministerin Fettah erläuterte die Regierungsziele für die nationale Wirtschaft:
Die Regierung gehe von einer Wachstumsrate der marokkanischen Volkswirtschaft von ca. 4,6 % bei gleichzeitiger Begrenzung der Inflation auf 2 % aus. Zudem wird mit einem Anstieg der Auslandsnachfrage um 3,2 % (ohne Phosphate und Derivate), einer Getreideernte von 70 Millionen Doppelzentnern und einem Durchschnittspreis für Butangas von 500 $ pro Tonne gerechnet.
Öffentliche Investitionen und soziale Unterstützung
Der Finanzentwurf 2025 sieht ein Budget für öffentliche Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Dirham vor. Applaus im Parlament gab es, als Fettah eine Erhöhung des Anteils der von den Kommunen erhaltenen Beihilfen an den Mehrwertsteuereinnahmen von 30 auf 32 % ankündigte.
Zusätzliche Maßnahmen umfassen eine Erhöhung der steuerfreien Einkommensgrenze von 30.000 auf 40.000 Dirham pro Jahr. Fast 26 Milliarden Dirham sollen 2025 für Familienbeihilfen reserviert werden. Ab Januar wird der Staat den Import von rotem Fleisch unterstützen und gleichzeitig Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Sozialschutz, Wohnungsbau und Bildung vorantreiben.
Die größten Budgets unter den Ministerien
Insgesamt haben die Ministerien und staatlichen Agenturen ein Budget von 449.497.505.000 MAD zur Verfügung. Der größte Haushaltsposten stellt das Budget des Finanz- und Wirtschaftsministeriums mit über 91,74 Mrd. MAD dar.
Die Regierung stellt dem Bildungsministerium 87,65 Mrd. MAD zur Verfügung, was den höchsten operativen Posten im Staatshaushalt 2025 darstellt.
Mit deutlichem Abstand folgt der Haushalt für Verteidigung / Militär mit rund 58,76 Mrd. MAD. Für die innere Sicherheit bzw. das Innenministerium sollen im kommenden Jahr ca. 44,94 Mrd. MAD zur Verfügung stehen. Zur Verfolgung von außenpolitischen Interessen und zur Betreuung der im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner in den Botschaften und Konsulaten hat das Außenministerium ein Budget von vergleichsweise geringen 4,95 Mrd. MAD zur Verfügung. Für die Landwirtschaft bzw. die Wasserwirtschaft stehen 20,3 Mrd. MAD bzw. 19,31 Mrd. MAD bereit.
Ausgaben für die Monarchie
Die marokkanische Monarchie wird aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Für das Jahr 2025 soll König Mohammed VI. eine Aufwandsentschädigung von 26.292.000 MAD erhalten. Für die Ausstattung rund um die königlichen Aktivitäten sind 517.164.000 MAD vorgesehen. Neben den direkten Kosten für König Mohammed VI. sieht das Finanzgesetz PLF 2025 auch Ausgaben für das königliche Kabinett vor. Dafür sind 621.186.000 MAD für Personal vorgesehen. Weitere Ausgaben in Höhe von 1.542.183.000 MAD für Ausrüstung sind ebenfalls eingeplant. Hinzu kommen mögliche Investitionsausgaben von 131.608.000 MAD. Damit sind für die Institution Monarchie Gesamtausgaben von 2.838.433.000 MAD veranschlagt.
Opposition und Zustimmung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stießen auf gemischte Reaktionen. Oppositionsabgeordnete bezeichneten sie als unzureichend. „Dieses Finanzgesetz ähnelt dem vorherigen. Wir haben Fortschritte festgestellt, die nach wie vor unzureichend sind“, erklärte Nadia Touhami, PPS-Abgeordnete. Dagegen begrüßte der parlamentarische Berater der RNI, Abid Badil, die Vorschläge der Regierung, die die Wirtschaft ankurbeln und die Kaufkraft der Bürger verbessern würden. Er verwies auf die Entscheidung der Regierung, den Import von rotem Fleisch zu unterstützen.
*Wechselkurs Stand 18. Oktober 2024*
