Beschluss im Regierungsrat – Neue Abgabe soll Fonds für Katastrophenopfer stärken – Versicherungsprämien dürften steigen
Rabat – Der marokkanische Regierungsrat hat am Donnerstag in Rabat den Entwurf eines Dekrets angenommen, das die bestehende parafiskalische „Solidaritätssteuer gegen Katastrophen“ anpasst. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MAP (29. August 2024) wurde der Vorschlag von Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Fettah eingebracht und ist Teil der Umsetzung des Gesetzes 110.14, das ein System zur Absicherung gegen die Folgen von Katastrophenereignissen geschaffen hat, eine Folge des Al Hoauz Erbebens vom 8. September 2023. Regierungssprecher Mustapha Baitas erklärte, dass die Maßnahme auf der Grundlage bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen erfolge.
Erhöhung von 1 auf 1,5 Prozent
Das Dekret sieht eine Erhöhung der Abgabe von bisher 1 % auf künftig 1,5 % der Versicherungsprämien und -beiträge vor. Die zusätzlichen Einnahmen fließen in den „Fonds de solidarité contre les événements catastrophiques“ (FSEC). Dieser Fonds dient der Entschädigung von Betroffenen, die über keine eigene Versicherung verfügen.
Betroffen sind zahlreiche Versicherungssparten – darunter Kfz-, Schiffs- und Flugzeugversicherungen, Haftpflichtpolicen, Kranken- und Unfallversicherungen, Feuerversicherungen sowie Absicherungen gegen Naturgefahren wie Hagel oder Erdbeben. Ausgenommen bleiben Lebensversicherungen und bestimmte Verträge von im Ausland ansässigen Personen oder Unternehmen.
Begründung der Regierung
In der Begründung zum Dekret verweist die Regierung auf den internationalen Kontext. Weltweit sei es zu einer „erheblichen Zunahme der Zahl und Intensität von Naturkatastrophen“ gekommen, was die Kosten für Rückversicherungen steigen lasse. Besonders nach dem schweren Erdbeben von Al Haouz im September 2023 hätten sich die Aufwendungen zur Deckung seismischer Risiken für den Fonds verdoppelt. Ziel der Erhöhung sei es, die „finanziellen Kapazitäten des Fonds zu stärken“, damit dieser seinen Verpflichtungen gegenüber Betroffenen künftig besser nachkommen könne.
Auswirkungen auf Verbraucher
Während die Regierung die Maßnahme als notwendige Vorsorge darstellt, kritisiere Medienberichte, dass die Entscheidung zeitlich unglücklich sei. Kurz nach den Sommerferien und zu Beginn des neuen Schuljahres müssten Haushalte mit höheren Versicherungsprämien rechnen – ein „geschmackloses Geschenk zum Schulanfang“, titelt das marokkanische Nachrichtenportal Le360 zum Beschluss der Regierung.
Die konkrete Mehrbelastung für Versicherungsnehmer hängt von der Art und Höhe der jeweiligen Prämien ab. Für Unternehmen und Privatpersonen bedeutet die Reform jedoch, dass Versicherungsschutz in den betroffenen Sparten künftig teurer wird.
Mit der Erhöhung der Solidaritätssteuer setzt die Regierung von Premierminister Aziz Akhannouch auf eine Stärkung des Katastrophenfonds, um künftige Krisen finanziell besser abfedern zu können. Während die Maßnahme rechtlich und politisch in den bestehenden Rahmen eingebettet ist, bleibt abzuwarten, wie stark die höheren Kosten für Versicherungsnehmer ins Gewicht fallen – und ob die Entlastung im Ernstfall den zusätzlichen finanziellen Druck im Alltag rechtfertigen kann. Aber eines ist sicher, „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.
