Regierungsrat nimmt auf heutiger Sitzung Vorschlags für neue Haushaltsmittel an.
Rabat – Das Fiskaljahr 2022 geht in sein letztes Quartal und in wenigen Tagen wird König Mohammed VI. die neue parlamentarische Sitzungsperiode formell einleiten. Schwerpunkt der kommenden Wochen wird das sog. Haushaltsgesetz PLF 2023 sein. Traditionell sind die Beratungen, um den kommenden Staatshaushalt, die Gelegenheit für die Opposition mit der amtierenden Regierung hart ins Gericht zu gehen.
Trotz des bereits bestehenden Fokus auf das kommende Fiskaljahr, musste sich der marokkanische Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung (6. Oktober 2022) mit dem noch laufenden Haushaltsplan 2022 beschäftigen. Wie nach der Sitzung, unter der Leitung von Premierminister Aziz Akhannouch, bekannt geworden ist, hat der Regierungsrat ein Dekretentwurf angenommen, wonach ein Nachtragshaushalt nötigt ist. Wie der Regierungssprecher Mustapha Baïtas in seiner anschließenden Pressekonferenz bestätigte, hat die Regierung einen Nachtragshaushalt in Höhe von 12 Mrd. marokkanische Dirham MAD verabschiedet.
Ursachen für den Nachtragshaushalt.
Es ist das zweite Mal, dass die Regierung in diesem Jahr eine Aufstockung des Haushalts vorgenommen hat, nachdem im Juni bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 16 Mrd. MAD beschlossen worden waren. Damit hat sich die Regierung im ersten Jahr ihrer Verantwortung nachträglich 28 Mrd. MAD mehr Budgetmittel genehmigt.
Als Begründung für die erneute Aufstockung des Budgets verweist die Regierung auf das schwierige internationale Umfeld, das durch Inflationsdruck und eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums aufgrund der Covid-19-Pandemie gekennzeichnet ist.
Regierung vermeidet Zustimmung durch das Parlament
Mit der Entscheidung für zusätzliche Mittel gemäß Artikel 60 des Organgesetzes über das Haushaltsgesetz versucht die Regierung, ihre Verpflichtungen (d. h. ausgeglichene makroökonomische Fundamentaldaten) einzuhalten und das Haushaltsdefizit im Haushaltsjahr 2022 auf einem angemessenen Niveau zu halten, ohne auf Kürzungen im Investitionshaushalt zurückgreifen zu müssen.
Dies ist auch ein Weg, um die Option eines berichtigenden Haushaltsgesetzes zu vermeiden, das die Zustimmung beider Kammern des Parlaments erfordert hätte.
