Regierung senkt überraschend kurzfristig Subventionen für Butangasflaschen ab dem heutigen Montag. Preis steigt von 40 MAD auf 50 MAD. Freigewordene Gelder sollen soziale Beihilfen (Sozialhilfe) mitfinanzieren.
Rabat – Eigentlich wurde dieser Schritt bereits Anfang April erwartet, war doch im Haushalsgesetz (Finanzgesetz PLF 2024) eine Kürzung der Subventionen für die in privaten Haushalten und kleineren Gewerbeeinheiten weit verbreitete Butangasflaschen (sowohl 3kg und 12kg) vorgesehen. Doch die Regierung zögerte, unmittelbar nach dem Ende des Fastenmonats Ramadan, die mit dem Subventionsabbau einhergehende Preissteigerung zu beschließen. Nun hat die Regierung unter Premierminister Aziz Akhannouch per einfachem Beschluss entschieden, dass die geplante Maßnahme nun kurzfristig umgesetzt wird. Dies hat das zuständige Ministerium per Presseerklärung bestätigt.
Preise für 3kg und 12kg Butangasflasche steigen ab heute.
„Im Rahmen des direkten Sozialhilfeprogramms der Regierung wird ab morgen, Montag, 20. Mai 2024, die teilweise Streichung der Butangas-Subvention in Kraft treten“, heißt es in einem offiziellen Kommuniqué. Diese Maßnahme solle nach Angaben der dem Wirtschafts- und Finanzministerium unterstellten Direktion für Wettbewerb, Preise und Ausgleichszahlungen (Subventionen) zu einer effizienteren Ausrichtung der Sozialhilfe auf bedürftige Haushalte führen, meldet die Staatliche Nachrichtenagentur MAP unter Bezug auf eine entsprechende Pressemeldung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.
Infolge der Streichung der Subventionen werde der Preis für eine 3kg-Gasflasche um 2,5 marokkanische Dirham MAD steigen, während der Preis für eine 12kg-Gasflasche um 10 MAD steigen werde.
Regierung betont Umfang des neuen sozialen Beihilfesystems (Sozialhilfe).
In dem Kommuniqué wird hervorgehoben, dass diese Teilreform des Subventionssystems für Butangas mit dem umfassenderen direkten Sozialhilfeprogramm in Zusammenhang stehe, von dem seit April letzten Jahres bereits 3,6 Millionen Familien profitiert hätten. Der Schwerpunkt der Reform liege auf einer effektiveren Auswahl der anspruchsberechtigten Haushalte durch das einheitliche Sozialregister.
Die Regierung habe das direkte Sozialhilfeprogramm mit mehreren sozialen Initiativen unterstützt. Dazu gehören die Ausweitung der medizinischen Versorgung auf 4,2 Millionen Familien im Rahmen des AMO-Tadamon-Programms und ein Wohnungsbauprogramm, von dem 330.000 Familien über einen Zeitraum von drei Jahren profitieren sollen. Darüber hinaus dürften die jüngsten Gehaltserhöhungen für Beschäftigte des öffentlichen und privaten Sektors, die während der April-Runde des sozialen Dialogs angekündigt wurden, die Kaufkraft von mehr als 4 Millionen marokkanischen Familien stärken, so das Kommuniqué weiter.
Die umfassende Reform des Sozialschutzsystems werde durch die Umsetzung des Rahmengesetzes 09.21 über den Sozialschutz fortgesetzt, das am 23. März 2021 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. In Artikel 8 dieses Gesetzes heiße es, dass das direkte Sozialhilfeprogramm durch die Verallgemeinerung und Konsolidierung verschiedener Sozialprogramme in Verbindung mit der schrittweisen Reform des Entschädigungssystems (Subventionssystems) finanziert werden solle.
Bis 2026 habe die Regierung 80 Milliarden MAD vorgesehen, um alle Sozialprogramme zu finanzieren und die Empfehlungen des sozialen Dialogs umzusetzen, einschließlich Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor, heißt es in der Erklärung abschließend.
Marokko – Subventionsabbau bei Gasflaschen bleibt ausgesetzt.
