Marokkanischer Ministerrat unter Vorsitz von König Mohammed VI. prüft Finanzgesetz für 2025 und verabschiedet wichtige Dekrete zu nationalen und internationalen Abkommen sowie hohe Ämter.
Rabat – Am gestrigen Freitag, dem 18. Oktober 2024, leitete König Mohammed VI. im Königspalast von Rabat einen wichtigen Ministerrat, der sich mit den allgemeinen Ausrichtungen des Finanzgesetzes PLF für 2025 befasste.
Neben der Verabschiedung von Dekreten im militärischen Bereich und internationalen Abkommen standen auch bedeutende Ernennungen auf der Tagesordnung. Der Rat betonte die Herausforderungen, mit denen Marokko konfrontiert ist, sowie die Fortschritte des Landes unter der Führung des Königs.
Zu Beginn der Sitzung stellte die Wirtschafts- und Finanzminister dem König die zentralen Inhalte des Entwurfs des Finanzgesetzes PLF 2025 vor. Trotz eines schwierigen internationalen Umfelds, geprägt von geopolitischen Spannungen und klimatischen Krisen, habe Marokko es geschafft, Reformen voranzutreiben und die makroökonomischen Gleichgewichte zu wahren. Für 2024 wird ein Wachstum von 3,3 % erwartet, mit einer weiteren Erholung auf 4,6 % im Jahr 2025.
Marokko – König leitet Ministerrat – Haushalt 2025 im Fokus der Beratungen.
Der Entwurf des Finanzgesetzes basiert auf vier Hauptprioritäten:
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Stärkung des sozialen Staates:
Ein zentraler Fokus liegt auf der sozialen Sicherheit. Nach der erfolgreichen Einführung der obligatorischen Grundkrankenversicherung wird die direkte Sozialhilfe für etwa vier Millionen Familien abgeschlossen. Parallel dazu werden Reformen im Gesundheits- und Bildungssystem vorangetrieben sowie Projekte zur Unterstützung der vom Erdbeben in Al Haouz und den Überschwemmungen betroffenen Gebiete umgesetzt.
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Förderung von Investitionen und Beschäftigung:
In Übereinstimmung mit den königlichen Weisungen wird die Investitionsdynamik angekurbelt. Private und öffentliche Investitionen sollen durch eine beschleunigte Genehmigung von Projekten sowie durch die Umsetzung der Investitionscharta gefördert werden. Besondere Priorität wird auf den Übergang zu grüner Energie, den Ausbau des Tourismussektors und das Wassermanagement gelegt. Ein Plan zur Beschäftigungsförderung, insbesondere in ländlichen Gebieten, wird umgesetzt.
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Durchführung von Strukturreformen:
Zu den geplanten Reformen gehört die Modernisierung des Justizsystems, einschließlich der Digitalisierung und der Einrichtung von Familiengerichten. Zudem wird die Regionalisierung weiter vorangetrieben, während die Reform öffentlicher Institutionen und die Steuerreform fortgesetzt werden.
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Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen:
Ein weiterer Schwerpunkt des Finanzgesetzes ist die Wiederherstellung der finanziellen Stabilität des Landes. Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Schaffung finanzieller Spielräume zur Bewältigung künftiger Krisen sind vorgesehen.
In Bezug auf den militärischen Bereich wurden sieben Dekretentwürfe verabschiedet, die unter anderem die Gehälter der Hilfskräfte, des Zivilschutzes und des Militärpersonals erhöhen sollen.
Diese Maßnahmen sind Teil der besonderen Aufmerksamkeit des Königs für die Verbesserung der sozialen und materiellen Bedingungen der Streitkräfte.
Der König und der Ministerrat haben des Haushaltsentwurf / das Finanzgesetz PLF 2025 bestätigt und nun zur finalen Abstimmung in die beiden Kammern des marokkanischen Parlaments verwiesen. Dort können nun die Beratungen beginnen.
Internationale Abkommen und bilaterale Beziehungen
Der Ministerrat verabschiedete insgesamt 19 internationale Abkommen, von denen 13 mit sechs afrikanischen Ländern geschlossen wurden. Diese Abkommen stärken die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Justiz, Fischerei, Tourismus und Transport. Zu den multilateralen Abkommen gehört die Einrichtung eines Hauptquartiers des panafrikanischen Entwicklungsinstituts in Dakhla und ein Abkommen im Rahmen der UN-Seerechtskonvention.
Ernennungen in hohe Ämter
Im Rahmen des Ministerrats wurden außerdem mehrere Ernennungen vorgenommen. König Mohammed VI. ernannte mehrere Walis und Gouverneure für zentrale und regionale Verwaltungen. Unter anderem wurden Mouaad Jamai zum Wali der Region Fès-Meknès und Mohamed Benribag zum Wali der Region Béni Mellal-Khénifra ernannt. Zudem wurden mehrere Botschafterposten neu besetzt, darunter Othman El Ferdaous als Botschafter in der Republik Côte d’Ivoire und Ahmed Rida Chami als Botschafter bei der Europäischen Union.
Auch in verschiedenen zentralen Verwaltungseinheiten gab es Neubesetzungen, etwa durch die Ernennung von Jelloul Samsseme zum Generaldirektor der lokalen Behörden und Latifa Moftaqir zur Direktorin der marokkanischen Archive.
Die im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen und Ernennungen verdeutlichen die umfassenden Reformbestrebungen und die strategische Ausrichtung Marokkos unter der Führung von König Mohammed VI. auf soziale Stabilität, wirtschaftliche Nachhaltigkeit und internationale Zusammenarbeit.
