Bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode vor dem Parlament in Rabat kündigte das Staatsoberhaupt ein neues Strategiepapier für internationale Partner an und übte Kritik am bisherigen Kooperationsmodell.
Rabat – König Mohammed VI. hat am Freitag, den 9. Oktober 2026, die erste Sitzung der zwölften Legislaturperiode des marokkanischen Parlaments in Rabat eröffnet und in seiner Rede deutliche Reformanforderungen formuliert. Das Staatsoberhaupt erklärte das bisherige Modell der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Migration für an seine Grenzen gestoßen. Zugleich kündigte er ein neues strategisches Dokument an, das Marokko seinen Partnern vorlegen werde, um die regionale Stabilität, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Entwicklung neu auszurichten.
Kritik an rechtlichen Hürden und Druck im Migrationsbereich
In seiner Ansprache vor den Abgeordneten nahm der König direkten Bezug auf die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sowie dem Nachbarland Spanien. Zwar habe die Partnerschaft bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung Fortschritte erzielt, sie stehe jedoch vor Hürden durch veraltete Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen. Diese erschwerten die Rückführung von Minderjährigen sowie Personen, die zu Unrecht Asyl beanspruchen, und begünstigten kriminelle Netzwerke.
Ebenso wies Mohammed VI. Äußerungen und Druckversuche aus ausländischen politischen und medialen Kreisen zurück. Partnerschaften seien eine souveräne Entscheidung und eine freiwillige Verpflichtung, die weder Druck noch Drohungen unterliegen könne.
Klare Fristen für die Dezentralisierung
Neben der Migrationspolitik bildete die Binnenentwicklung einen Schwerpunkt der königlichen Rede. Der König mahnte eine konsequente Umsetzung der Charta der Dezentralisierung an. Verzögerungen bei der Übertragung von Befugnissen, Personal und finanziellen Mitteln von der Hauptstadtebene an die Regionen seien nicht länger hinnehmbar.
Um die spezifischen Probleme vor Ort wirksam zu lösen, müssten die Handlungsspielräume der regionalen Institutionen gestärkt und die vertraglichen Beziehungen zwischen Staat und Regionen klarer geregelt werden.
Neue Strategien für Energie, Wasser und KI
Für die neue Mandatsperiode forderte das Staatsoberhaupt zudem umfassende Initiativen in zentralen Zukunftssektoren. Dazu zählen Maßnahmen zur Wasser-, Energie- und Nahrungssicherheit sowie Konzepte für die industrielle Entwicklung, die digitale Wirtschaft und die Nutzung künstlicher Intelligenz.
Mohammed VI. appellierte an den privaten Sektor, eine aktivere Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie beim Ausbau von Investitionen und Exporten einzunehmen. Zudem müsse der Aufbau strategischer Reserven für lebenswichtige Güter beschleunigt und die wirtschaftliche Integration der Jugend in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik gestellt werden.
Mit der Parlamentseröffnung beginnt für Abgeordnete und Regierung ein Mandat, das laut königlicher Vorgabe einen Wendepunkt für das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Gerechtigkeit markieren soll. Wie die angekündigten Schritte – insbesondere das angekündigte Strategiedokument an die internationalen Partner – konkret ausgestaltet werden, wird die politische Agenda der kommenden Monate prägen.
Marokko – Rede von König Mohammed VI. vor dem Parlament – ganzer Text

