Dutzende Abgeordnete sollen um ihr Mandat fürchten müssen. Verfassungsgericht geht Verdachtsfälle nach und spricht erste Amtsenthebungen aus.
Rabat – Die marokkanischen Ermittlungsbehörden und die Justiz scheinen zunehmend verstärkt wegen mutmaßlicher Korruption im politischen Umfeld zu ermitteln. Wegen Korruptionsvorwürfen und mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder sollen Dutzende Abgeordnete und Kommunalpolitiker um ihr Mandat fürchten müssen, berichtet die Tageszeitung Assabah in ihrer Ausgabe vom 5. Januar 2023.
Die Regierung sorge nach Ansicht der Tageszeitung mit ihrer neuen „Säuberungspolitik“ in der öffentlichen Verwaltung weiter für Aufsehen. Im Parlament habe die Säuberung bereits zur Aberkennung des Mandats mehrerer Abgeordneter geführt. Nun soll dem Verfassungsgericht eine neue Liste von Abgeordneten vorliegen. Sie sollen der Korruption, der Erpressung und der Verschwendung öffentlicher Gelder durch arrangierte Regierungsaufträge verdächtigt sein.
Weitere Abgeordnete drohen Mandatsverluste.
Eine neue Liste mit den Namen mehrerer Abgeordneter und Parlamentarier soll derzeit vom Verfassungsgericht geprüft werden, berichtet Assabah weiter. Es werde geprüft, welche mehr oder weniger schweren Vergehen ihnen vorgeworfen werden müssen. Auch die Unvereinbarkeit dieser Taten mit ihrem Mandat als Volksvertreter solle geprüft werden. Eine entsprechende Feststellung von Verstößen gegen Gesetze und die Regeln der beiden Kammern des Parlaments hätten einen Mandatsverlust zur Folge.
Die arabischsprachige Tageszeitung Assabah verweist auf zahlreiche mutmaßliche Fälle, die das Präsidium des Abgeordnetenhauses dem Verfassungsgericht zur Amtsenthebung und Strafverfolgung vorgelegt habe. Darunter seien Abgeordnete, die nach einer Haftstrafe wie selbstverständlich ins Parlament zurückgekehrt seien, Abgeordnete, die sich derzeit im Gefängnis befänden und Abgeordnete, gegen die wegen schwerer Vorwürfe noch ermittelt werde.
Zwei Abgeordnete wurden durch das Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben.
Das Verfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, zwei Abgeordneten das Mandat zu entziehen. Es handelt sich um Ahmed Zaïdi (Wahlkreis Benslimane) und Abdelkader El Boussairi (Wahlkreis Fès-Sud). Mindestens drei weitere Abgeordnete sollen in den nächsten Tagen folgen.
Um die frei gewordenen Sitze der ausgeschiedenen Abgeordneten zu besetzen, ist in den kommenden Monaten mit zahlreichen Nachwahlen zu rechnen.
