Die Repräsentantenhaus stimmt dem Entwurf mit klarer Mehrheit zu und eröffnet damit die nächste Phase der Haushaltsberatungen.
Rabat – Das marokkanische Repräsentantenhaus / Unterhaus hat am gestrigen Freitag den Entwurf des Finanzgesetzes 2026 (PLF Nr. 50.25) in einer Plenarsitzung mit 165 Stimmen dafür und 55 Stimmen dagegen angenommen. Enthaltungen gab es nicht.
Damit bestätigte das Parlament das Ergebnis, das bereits für den zweiten Teil des Haushaltsentwurfs erzielt worden war. Die Abstimmung markiert zugleich den Übergang in die nächste Beratungsphase, in der der Entwurf an die zweite Parlamentskammer weitergereicht wird.
Umfangreiche Änderungsanträge – breite Beteiligung
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MAP gingen im zuständigen Ausschuss insgesamt 350 Änderungsanträge ein.
Davon entfielen 328 auf den ersten Teil des Gesetzes und 22 auf den zweiten Teil.
Die Anträge verteilten sich auf eine breite politische Palette:
- Regierung: 2 Anträge
- Mehrheitsfraktionen: 23
- Ittihadie-Gruppe (Opposition): 73
- Volksbewegungsgruppe: 46
- Gruppe Fortschritt und Sozialismus: 37
- Parlamentsfraktion Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD): 117
- Abgeordnete Fatima Tamni: 30
Die große Zahl zeigt einerseits den politischen Wettbewerbsdruck im letzten Haushaltsjahr der Legislaturperiode, andererseits das Bemühen vieler Fraktionen, inhaltliche Schwerpunkte einzubringen.
Politischer Kontext und Bedeutung des Entwurfs
Der Haushaltsentwurf für 2026 gilt als eines der zentralen politischen Dokumente des Jahres. Er legt den finanziellen Rahmen für Investitionen, Sozialprogramme und wirtschaftliche Prioritäten fest.
Der Fokus des Entwurfs liegt nach Regierungsangaben auf wirtschaftlicher Stabilität, der Fortsetzung von Reformen in Bereichen wie Steuersystem, Sozialpolitik und öffentlicher Verwaltung sowie der Absicherung zentraler staatlicher Aufgaben.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses beginnt nun die Beratung in der zweiten Parlamentskammer, bevor das Finanzgesetz in zweiter Lesung erneut der Abgeordnetenkammer zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden kann.
Damit hat das Haushaltsgesetz die erste parlamentarische Hürde genommen – ein formaler, aber wesentlicher Schritt im marokkanischen Gesetzgebungsprozess, der den weiteren politischen und finanziellen Kurs für 2026 bestimmen wird.
