Finanz- und Wirtschaftsministerin erläutert Zielsetzungen und Rahmenbedingungen des Finanzgesetzes 2024 vor dem Parlament.
Rabat – Gerade noch rechtzeitig hat der Ministerrat, unter Leitung von König Mohammed VI., den kommenden Staatshaushalt und das damit verbundene Haushaltsgesetz / Finanzgesetz PLF 2024 beraten und zur Vorlage an beide Kammern des Parlaments freigegeben.
Laut Verfassung muss der Entwurf des kommenden Staatshaushalts bis zum 20. Oktober dem Parlament vorgelegt werden.
Nadia Fettah Alaoui, Finanz- und Wirtschaftsministerin in der Regierung Aziz Akhannouch, hat am vergangenen Freitag (20. Oktober 2023) den beiden Kammern des Parlaments den Entwurf des Haushaltsplans 2024 (PLF) vorgelegt. Dabei geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von ca. 3,7%, einer Inflation von 2,5% und einer Getreideproduktion von 75 Millionen Doppelzentnern aus.
In der Plenarsitzung sagte die Ministerin, dass das Haushaltsdefizit bis 2024 auf „4,5% reduziert, die Mehrwertsteuersätze überprüft und der Prozess der Integration des informellen Sektors in die nationale Wirtschaft beschleunigen.“
Entwurf des Haushaltsplans verfolgt drei Hauptlinien.
Laut Ministerin Nadia Fettah Alaoui gebe es Schwerpunkte im nächsten Staatshauhalt.
An erster Stelle nannte sie den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in der Region Al Haouz. Dafür habe die Regierung gerade 2,5 Milliarden marokkanische Dirham MAD aus dem Sonderfonds freigegeben. Ein Teil davon sei für die Unterstützung von 60.000 Familien, vorbereitende Maßnahmen für den Wiederaufbau von Häusern und die Verbesserung von Straßen, Landwirtschaftsbetrieben, Schulen und Gesundheitszentren vorgesehen.
Die zweite Priorität sei die Stärkung des „Wohlfahrtsstaates“ mit den Schwerpunkten Sozialschutz, Gesundheit und Bildung.
Als dritte Priorität nannte sie die Umsetzung von „Strukturreformen“, insbesondere in den Bereichen Justiz, Dezentralisierung, Regierungsführung und Investitionen.
Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen.
Im Anschluss an ihre Rede im Plenum begleitete Ministerin Nadia Fettah Alaoui ihren Staatssekretär für den Haushalt, Fouzi Lekjaa, in den Wirtschafts- und Finanzausschuss der Abgeordnetenkammer. Staatsminister Fouzi Lekjaa informierte die Abgeordneten über das Haushaltsgesetz PLF 2024 und gab Details zur aktuellen nationalen und globalen Lage bekannt. Insbesondere ging er auf den jüngsten Anstieg des internationalen Ölpreises ein. Er erklärte, dass die Regierung im Oktober eine „Unterstützung für die Beschäftigten im Transportsektor“ beschließen werde. Bis 2023 werde sich diese Unterstützung auf mehr als 5 Milliarden Dirham MAD belaufen haben.
Opposition übt erste Kritik
Der parlamentarische Wirtschafts- und Finanzausschuss setzt seine Beratungen am kommenden Montag fort. Danach beginnen die Sektorgespräche in den einzelnen Ministerien. Kritische Stimmen zum PLF 2024 kommen jedoch bereits von der Opposition. Ahmed Abadi, Abgeordneter der Oppositionspartei Parti du Progrès et du Socialisme (PPP), kritisierte am Ende der beiden Parlamentssitzungen den Inhalt des PLF 2024. Er argumentierte, dass die Regierung jedes Jahr „dieselben Grundprinzipien und dieselben Prognosen“ vorlege. Es gebe keine substanziellen Fortschritte oder Innovationen. „Wenn die Regierung keine glaubwürdige Strategie zur Integration der informellen Wirtschaft vorlegt, kann das Projekt nicht erfolgreich sein“, argumentierte er. Er wies darauf hin, dass eine solche Idee bereits bei den jüngsten Treffen der Weltbank und des IWF in Marrakech geäußert worden sei.
Marokko – König leitet Ministerrat zum Haushaltsgesetz PLF 2024
