Eine verlorene junge Generation ist bereit alles zu riskieren, für die Hoffnung auf ein besseres Leben. Die marokkanische Gesellschaft und Politik diskutierten die Hintergründe. Sinkende Akzeptanz von Migranten in Europa und der Aufstieg rechter Bewegungen.
Rabat – Am Wochenende des 15. September 2024 ereignete sich ein erneuter Ansturm auf die Grenzanlagen der spanischen Enklave Ceuta an der marokkanischen Mittelmeerküste, bei dem mehrere Hundert, meist junge Menschen versuchten, die stark gesicherten Grenzbefestigungen zu überwinden.
Ceuta oder Sebta, wie es die Marokkanerinnen und Marokkaner nennen, sowie die nahegelegene Enklave Melilla gelten als attraktive Einfallstore nach Europa, da sie eine Landgrenze zur EU auf afrikanischen Grund und Boden darstellen, und sind seit Jahren Schauplatz von Migrationsbewegungen, die immer wieder für internationale Aufmerksamkeit sorgen.
Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes werfen erneut Fragen über die Hintergründe dieser verzweifelten Fluchtversuche, die Rolle von sozialen Netzwerken und die politischen Reaktionen in Marokko und Europa auf.
Was am 15. September 2024 geschah.
In den frühen Morgenstunden des 15. September 2024 versuchten hunderte Menschen, darunter Menschen aus Sub-Sahara und zentral Afrika aber vor allem viele Jugendliche und teils ältere Kinder mit marokkanischer Identität, die hohen Zäune und andere Anlagen an der Grenze zwischen Marokko und Ceuta / Sebta zu überwinden.
Die Grenzanlagen, die seit Jahren regelmäßig Schauplatz solcher Versuche sind, sind bis zu sechs Meter hoch, mit Stacheldraht versehen und stark von Sicherheitskräften auf beiden Seiten bewacht.
Trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen versuchen Migranten immer wieder in Gruppen, diese Barrieren zu durchbrechen, um auf spanisches, und damit europäisches, Territorium zu gelangen.
Die spanische Guardia Civil und die marokkanische Polizei reagierten am 15. September vorbereitet und entsprechend effizient aber auch besonnen auf den Vorfall und drängten die Migranten zurück. Es kam zu Zusammenstößen, wobei zahlreiche Personen festgenommen wurden.
Todesopfer wurden nach offiziellen Angaben keine verzeichnet, dennoch wurde über Verletzungen auf beiden Seiten berichtet. In den vergangenen Jahren kam es jedoch bei ähnlichen Versuchen, insbesondere in Melilla, bereits zu tragischen Todesfällen, was die Brisanz solcher Vorfälle unterstreicht.
Marokko – Sicherheitskräfte verhindern Ansturm auf Grenzzaun von Ceuta/Sebta
Die geopolitische Bedeutung von Ceuta und Melilla
Ceuta und Melilla sind zwei spanische Enklaven an der Nordküste Marokkos, die als einzige Außengrenzen der Europäischen Union EU auf dem afrikanischen Kontinent gelten.
Aufgrund ihrer geographischen Lage sind sie seit Jahren bevorzugte Ziele für Migranten aus Subsahara-Afrika, die über diese Grenzpunkte versuchen, in die EU zu gelangen. Der Druck auf diese Grenzstädte hat in den letzten Jahren zugenommen, da viele Menschen aus Ländern südlich der Sahara vor Krieg, Armut und politischen Instabilitäten fliehen, aber dann in Marokko stranden und auch im Königreich keine Perspektiven für sich finden.
Aber es sind nicht nur Menschen aus afrikanischen Staaten, sondern inzwischen auch viele aus nordafrikanischen und maghrebinischen Ländern, darunter Tunesier, Algerier, Libyer und aufgrund der Lage auch Marokkanerinnen und Marokkaner, die über Ceuta / Sebta in die EU wollen.
Für Marokko und Spanien sind Ceuta und Melilla jedoch nicht nur ein geographisches Thema, sondern auch von enormer politischer Bedeutung. Spanien arbeitet eng mit Marokko zusammen, um die illegale Migration über diese Grenzpunkte einzudämmen. Im Gegenzug erhält Marokko finanzielle Unterstützung aus der EU, was das Land zu einem wichtigen Akteur in der europäischen Migrationspolitik macht. Doch trotz dieser Zusammenarbeit und der verschärften Sicherheitsmaßnahmen bleibt der Migrationsdruck auf die Enklaven hoch.
Die Rolle der sozialen Netzwerke als Mobilisierungswerkzeug
Auffällig bei den jüngsten Ereignissen war die Rolle von sozialen Netzwerken bei der Koordinierung des Grenzsturms. Nach Aussagen des marokkanischen Regierungssprechers Mustapha Baitas haben „unbekannte Parteien“ die sozialen Medien genutzt, um die vorwiegend jungen Menschen zu mobilisieren. Plattformen wie WhatsApp, Facebook und Instagram spielen in der Organisation solcher Fluchtversuche eine zentrale Rolle, da sie schnelle und breitflächige Kommunikation ermöglichen.
Durch den Austausch von Informationen über Schwachstellen an den Grenzanlagen, Bewegungen der Sicherheitskräfte und günstige Zeitpunkte für Übertritte wird es den Migranten erleichtert, in großen Gruppen vorzugehen. Diese Strategie, in großer Zahl zu agieren, hat das Ziel, die Sicherheitskräfte zu überlasten und es zumindest einigen Teilnehmern zu ermöglichen, die Barrieren zu durchbrechen.
Neben der Mobilisierung durch soziale Netzwerke sind oft auch Schleusernetzwerke involviert, die die Logistik hinter solchen Aktionen steuern. Diese kriminellen Organisationen nutzen ebenfalls digitale Kommunikationsmittel, um ihre Bewegungen zu koordinieren und Profit aus der Not der Menschen zu schlagen.
Ursachen des Migrationsdrucks – gerade junge Menschen wollen weg.
Ein erschütternder Aspekt des jüngsten Vorfalls war die hohe Zahl von Jugendlichen und sogar Kindern unter den Migranten. Dies löste in dieser Woche eine teils heftig geführte Diskussion in der marokkanischen Gesellschaft und Politik aus, die die amtierende Regierung durch ihr Schweigen angefeuert hat. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig und tief in der marokkanischen Gesellschaft verankert.
Oft fehlende wirtschaftliche Perspektivlosigkeit
Die Jugendarbeitslosigkeit in Marokko gehört zu den höchsten in der Region. Viele junge Menschen sehen keine Zukunft in ihrem Land, da es kaum Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in vielen Teilen des Landes prekär sind. Die OECD hat in ihrer jüngsten Analyse angemerkt, dass Marokko vor allem den informellen Arbeitsmarkt reformieren muss. Besonders betroffen sind Jugendliche, darunter insbesondere Frauen, aus ländlichen Gebieten und wirtschaftlich benachteiligten Regionen, die in Europa die einzige Chance sehen, der Armut zu entkommen.
Marokko – OECD bewertet wirtschaftliche Erholung als solide, mahnt jedoch zu Reformen.
Defizite in der Bildungspolitik
Das Bildungssystem in Marokko weist nach wie vor große Mängel auf. Besonders in ländlichen Gebieten haben Kinder und Jugendliche oft keinen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiter verringert. Diese Ungleichheiten im Bildungssystem, je nach Region aber auch je nach Finanzierungsart der Ausbildungsstätte, in Marokko gibt es sowohl öffentlich – rechtliche wie auch privatfinanzierte Bildungsstätten, tragen dazu bei, dass viele junge Menschen das Gefühl haben, in Marokko keine Perspektiven zu haben. Dazu kommen, neben den Defiziten in der Ausstattung auch ein Qualifikationsdefizit bei den Lehrerinnen und Lehre, die sich bisher sehr erfolgreich, meist durch massive Streiks, gegen Reformen und Leistungskriterien wehren konnten. Nicht selten berichten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern vom Machtmissbrauch der Lehreinnen und Lehrer. Hinzu kommt, dass das marokkanische Bildungssystem keine Kreativität oder auch kritisches Denken fördert und belohnt, sondern eher die Reproduktionsfähigkeit von Fakten in den Fokus stellt. Letzteres ist wenig hilfreich, wen es um den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft geht.
Politische Frustration
Neben den wirtschaftlichen und sozialen Gründen spielt auch die politische Unzufriedenheit vieler junger Marokkanerinnen und Marokkaner eine Rolle. Sie fühlen sich von der Regierung sowie eine politische und wirtschaftliche Elite ignoriert und sehen keine Möglichkeit, ihre Lage innerhalb des Landes und der gegebenen Strukturen zu verbessern. Die Migration nach Europa wird daher nicht nur als wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch als Flucht vor politischen Missständen betrachtet. Marokko gilt zwar als Stabil und auch die herrschende Klasse hat in den letzten 25 Jahren immer weiter der Gewalt als Instrument der Beherrschung abgesprochen. Dennoch rangiert das Land bei Meinungs- oder Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit in den gängigen Rankings bestenfalls im Mittelfeld, nicht selten auf den hinteren Plätzen.
Familialer Druck und Migrationskultur
In vielen Fällen stehen Familien unter extremem moralischem und wirtschaftlichem Druck, ihre Kinder nach Europa zu schicken, in der Hoffnung, dass sie dort bessere Zukunftsperspektiven aber auch Freiheiten finden.
Nach wie vor aber auch, um die eigene Familie finanziell zu unterstützen. Hinzu kommt, dass es oft schon zum sozialen Status gehört, dass eine Familie Angehörige im Ausland hat.
Besonders Kinder und Jugendliche haben aufgrund ihres Alters oftmals bessere Chancen, Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.
Die Migration ist in vielen Teilen Marokkos tief in der Kultur verankert, und viele Familien haben bereits Verwandte in Europa, die als Vorbilder dienen und den Wunsch nach Auswanderung verstärken. Dabei wird tunlichst vermieden, Warnungen der Auslandmarokkaner, den sog. MRE, Glauben zu schenken, die oft auch von einer Migration abraten. Zugleich stehen die MRE häufig unter erheblichen Druck, Familiennagehörigen bei der Migration zu unterstützen.
Späte Reaktion der marokkanischen Regierung
Seit dem vergangenen Wochenende führt die marokkanische Gesellschaft und die Politik eine teils laute Diskussion über die Ereignisse an den Grenzanlagen von Ceuta / Sebta. Die Regierung selbst hat bisher zu den Ereignissen überwiegend geschwiegen, was ihr große Kritik, vor allem aus der Opposition aber auch durch die Medien einbrachte.
Die marokkanische Regierung hat die Vorfälle vom 15. September 2024 am gestrigen Donnerstag (19. September 2024), nach einer Sitzung des Regierungsrates, mit Bedauern kommentiert.
Regierungssprecher Mustapha Baitas wies darauf hin, dass im Zuge des Vorfalls 152 Personen wegen Anstiftung zur illegalen Einwanderung vor Gericht gestellt wurden. Er betonte, dass „unbekannte Parteien“ junge Menschen über soziale Netzwerke ermutigt hätten, an solchen Aktionen teilzunehmen, und lobte die Professionalität der Sicherheitskräfte, die den Vorfall ohne Todesopfer unter Kontrolle gebracht hätten.
Die marokkanische Regierung sieht sich nach solchen Vorfällen oft in einem Dilemma. Einerseits muss sie gegenüber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere gegenüber der EU und Spanien, ihre Entschlossenheit im Kampf gegen illegale Migration demonstrieren. Andererseits gibt es intern nur zögerliche Ansätze, die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen dieser Fluchtbewegungen anzugehen. Marokko ist stark auf die finanzielle Unterstützung der EU angewiesen, um seine Rolle als Grenzschützer zu erfüllen, und nimmt daher oft eine zurückhaltende Position ein, wenn es um die öffentliche Diskussion der Fluchtursachen geht.
Zugleich darf nicht vergessen werden. Das jeder junge Mensch, der ins Ausland migriert, den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt, auf das neue Sozialsystem und damit auf den Staat reduziert. Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass die Auslandmarokkaner (MRE) hohe Summen an Transferzahlungen an ihre Verwandten in Marokko leisten. Die sog. MRE haben nach einem aktuellen Bericht des marokkanischen Devisenamts bis einschließlich Juli in diesem Jahr bereits über 68 Mrd. marokkanische Dirham MAD überwiesen, was einen neuen Höchstwert darstellt. Hinzu kommen ihre Ausgaben bei Aufenthalten im Land, die dem Tourismus zugeschlagen werden, sowie ihre Investitionen z.B. in Immobilien. Die MRE sind die wichtigste Einnahmequelle für Devisen und entlasten den Staat durch ihre Unterstützung erheblich. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass es ein wirtschaftliches Interesse gibt, dass Migration stattfindet.
Marokko – Auslandsmarokkaner überwiesen bisher mehr als 68 Mrd. MAD
Der menschliche Preis der Migration
Solche Fluchtversuche sind nicht nur politisch und sozial brisant, sondern auch mit erheblichen Risiken für die Migranten verbunden. Immer wieder kommt es bei diesen Aktionen zu schweren Verletzungen oder gar Todesfällen, da die Menschen gefährliche Methoden wählen, um die Grenzanlagen zu überwinden.
Auch die Beteiligung von Kindern an solchen Aktionen wirft ethische und moralische Fragen auf. Kinder sind besonders gefährdet und oft Opfer der Ausbeutung durch Schleusernetzwerke aber auch ihrer Familien selbst. Die marokkanische Regierung betonte in ihrer Stellungnahme, dass sie die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen werde, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, doch bleibt die Frage, wie die internationalen Partner, insbesondere die EU, auf die anhaltende Notlage reagieren werden.
Eine verzweifelte Flucht in die Ungewissheit
Die wiederholten Anstürme auf Ceuta / Sebta spiegeln die verzweifelte Lage vieler Menschen wider, die versuchen, Europa zu erreichen. Besonders für junge Menschen in Marokko scheint der Traum von einem besseren Leben in Europa die einzige Perspektive zu sein. Solange jedoch die tieferliegenden wirtschaftlichen und politischen Ursachen nicht angegangen werden, werden solche Vorfälle auch in Zukunft weiterhin für Schlagzeilen sorgen.
Die Frage bleibt, wie lange Europa und Marokko dieses Problem lediglich als Sicherheitsfrage betrachten können, ohne sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Ursachen auseinanderzusetzen, die junge Menschen zur Flucht treiben.
Akzeptanz von Migranten in Europa und der Aufstieg rechter Bewegungen
Während Menschen aus Marokko, Subsahara-Afrika und anderen Teilen der Welt in großer Zahl versuchen, die Außengrenzen Europas zu überwinden, steht der Kontinent vor einer internen Herausforderung.
Die Akzeptanz von Migranten in vielen europäischen Ländern ist zunehmend Gegenstand intensiver politischer Debatten. In mehreren europäischen Staaten, darunter Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande oder Dänemark, hat der Aufstieg rechtsradikaler und neofaschistischer Bewegungen oder ihres Gedankengutes in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese Entwicklungen haben gravierende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Migranten wahrgenommen und behandelt werden.
Migration als politisches Streitthema in Europa
In vielen Ländern Europas ist Migration zu einem der drängendsten politischen Themen geworden, das die Gesellschaft spaltet. Einerseits gibt es Gruppen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und darauf hinweisen, dass Migration Teil der Globalisierung und oft die Folge von Krieg, Armut und Klimawandel ist.
Auf der anderen Seite gibt es eine wachsende Bewegung, die die Aufnahme von Migranten als Bedrohung für die nationale Identität, die Wirtschaft und die innere Sicherheit betrachtet.
Diese Dynamik hat in den letzten Jahren eine politische Radikalisierung begünstigt.
Populistische und rechte Parteien haben Migration oft als Hauptthema ihres Programms genutzt und es verstanden, Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung zu verstärken. Insbesondere in wirtschaftlich schwächeren Regionen oder in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen ist die Ablehnung gegenüber Migranten besonders ausgeprägt.
Aufstieg rechter Bewegungen in Europa
Die wachsende Präsenz von Migranten in Europa hat zur Stärkung rechtsradikaler Bewegungen geführt, die sich offen gegen Migration aussprechen, sie für Probleme verantwortlich machen und häufig rassistische sowie fremdenfeindliche Rhetorik verwenden. In mehreren europäischen Ländern konnten solche Bewegungen erhebliche Wahlerfolge erzielen und ihre Ideologien in den politischen Diskurs einbringen. Dies ist soweit gediegen, dass jetzt schon nicht mehr nur die Ausweisung oder Zurückweisung neu migrieret Menschen gefordert wird, sondern selbst bereits über Jahrzehnte in Europa lebende Menschen mit einem sog. Migrationshintergrund unter Druck geraten, man erinnere sich an die Begriffe der „Parallelgesellschaften“ oder „Remigration“.
Zusammenhang zwischen Migration und dem Aufstieg rechter Ideologien
Der Aufstieg rechter Bewegungen in Europa ist eng mit der Migration verbunden. Migration wird häufig als Katalysator für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ängste genutzt, um politische Unterstützung für rechte Ideologien zu mobilisieren. Dabei ist es nicht die Migration allein, die diese Entwicklungen befeuert, sondern die Art und Weise, wie politische Akteure die öffentliche Meinung steuern und Ängste schüren.
Rechte Parteien und Bewegungen nutzen dabei bekannte Narrative:
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Kulturelle Überfremdung:
Die Angst, dass die nationale Kultur durch den Zuzug von Migranten verloren geht, spielt eine zentrale Rolle in der Rhetorik vieler rechter Bewegungen. Sie argumentieren, dass Migranten, insbesondere aus muslimischen Ländern, sich nicht integrieren und die westlichen Werte untergraben würden.
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Wirtschaftliche Unsicherheit:
In vielen europäischen Ländern, besonders in wirtschaftlich schwachen Regionen, wird Migration als Belastung für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme dargestellt. Rechte Parteien nutzen die Sorge der Bevölkerung um ihre eigenen ökonomischen Perspektiven, um gegen Migranten zu mobilisieren.
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Sicherheit und Kriminalität:
Die Verbindung von Migration und Kriminalität ist ein weiteres häufiges Narrativ. Terroranschläge in europäischen Städten und die Vorstellung, dass offene Grenzen die innere Sicherheit gefährden, haben das Vertrauen in liberale Migrationspolitik vielerorts erschüttert.
Der Kampf um die europäische Identität
Insgesamt steht Europa vor der Herausforderung, Migration und Integration in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft zu bewältigen. Der Aufstieg rechtsradikaler und neofaschistischer Bewegungen hat gezeigt, dass Migration ein politisch explosives Thema ist, das nicht nur die betroffenen Länder, sondern die gesamte Europäische Union vor große Herausforderungen stellt.
Die Frage bleibt, wie Europa den Balanceakt zwischen der teils notwendigen Aufnahme von Migranten und der Wahrung sozialer Kohärenz meistern wird. Klar ist, dass die Art und Weise, wie europäische Länder Migration handhaben, nicht nur die Zukunft der Migranten, sondern auch die Zukunft der politischen Landschaft Europas entscheidend beeinflussen wird.
