Mitglied der islamitischen Al Adl Wal Ihssane Organisation wegen „Beleidigung des Königs“ nach kritischem Posting gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu Gefängnis verurteilt.
Rabat – Ein marokkanisches Gericht hat ein erstes Urteil in einem Verfahren wegen „Beleidigung des Königs“ gesprochen. Abderrahmane Z., ein mutmaßliches Mitglied der als islamitisch eingestuften und eigentlich verbotenen Al Adl Wal Ihssane Organisation, sei nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Telquel am Montagabend verurteilt worden. Der nun Verurteilt habe nach Ansicht des Gerichts auf Facebook Postings mit Bezug zum Krieg in Gaza veröffentlicht, in denen er auch „die Normalisierungspolitik“ Marokkos zu Israel und die „Position arabischer Führer“, darunter ein Führer mit dem Titel „Amir al Muminin – Anführer der Gläubigen“, den König Mohammed VI. trägt, kritisiert. Dies habe sein Anwalt, El Hassan Essoni, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt.
Danach sei sein Mandant in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Gericht in Mohammedia wegen „Beleidigung des Königs“ und „Untergrabung der Monarchie“ verurteilt worden, habe der Anwalt weiter erläutert.
Verurteilter will Berufung einlegen.
Der 48-jährige Verurteilte habe vor Gericht betont, dass er „nicht speziell auf den König von Marokko“ Bezug genommen hätte, sondern auf die arabischen Führer in der direkten Umgebung des Kriegsgebiets, so die Nachrichtenagentur weiter. Abderrahmane Z. habe angekündigt in Berufung zugehen.
Abderrahmane Z. wurde am 22. März 2024 verhaftet und auch wegen Verbreitung von mutmaßlichen „falschen Informationen“ im Kontext der Erdbebenhilfe in der Provinz Al Haouz im September 2023 verurteilt. Al Adl Wal Ihssane kritisierte in einer Pressemeldung das Urteil als „ungerecht“.
Die eigentlich in Marokko verbotene aber weitläufig tolerierte islamitische Organisation organisiert seit Monaten regelmäßige pro-palästinensische Demonstrationen und gilt als Gegner der Annäherung zwischen Marokko und Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens, das zwischen den beiden Staaten und den USA Ende 2020 unterzeichnet wurde.
Nicht erstes Urteil wegen Postings im Internet.
Wie das Nachrichtenmagazin Telquel berichtet, ist dies nicht das erste Urteil dieser Art. Bereits im Jahr 2023 sei ein Internetnutzer wegen ähnlicher Postings und ebenfalls wegen „Beleidigung des Königs“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. In einem anschließenden Berufungsverfahren sei dann das Urteil auf drei Jahre Haft reduziert worden. Seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf israelische Siedlungen und dem daraufhin ausgebrochenen Krieg in Gaza, wuchs die Kritik an der „Normalisierungspolitik“ zwischen Marokko und Israel. Entsprechend mehrten sich auch Postings in unterschiedlichen sozialen Netzwerken.
