Logistikunternehmen und Redereien die ihre Waren auch über marokkanische Häfen umschlagen, dürfen nicht mehr von Finanzdienstleistungen algerischer Banken profitieren. CO2-Vorteil der Häfen Tanger Med und zukünftig des neuen Hafens Nador Med soll behindert werden.
Algier – Die algerische Regierung und der Bankenverband haben beschlossen, den Umschlag über marokkanische Häfen zu beschränken. Die algerische Berufsvereinigung der Banken und Finanzinstitute (ABEF) hat angekündigt, algerischen Banken die Erbringung von Finanzdienstleistungen für Unternehmen oder Einzelpersonen zu untersagen, die an der Beförderung von Waren im Transit durch marokkanische Häfen beteiligt sind.
Die ABEF hat sogar algerische Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Waren nicht durch marokkanische Häfen transportiert werden, heißt es in einem vom Leiter der ABEF am 10. Januar 2024 unterzeichneten Dokument.
Neue Anordnung wird sich vorteilhaft für EU-Häfen auswirken.
Die Anordnung steht unter anderem im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen CO2-Emissionshandelssystems für Schiffe in der Europäischen Union, welches am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. Im Jahr 2024 unterliegen 40 % dieser Emissionen der Besteuerung. Im Jahr 2026 wird sich dieser Anteil auf 100% erhöhen. Vor diesem Hintergrund könnten zahlreiche Schiffe aus Nord- und Südamerika sowie Asien ihre Waren über marokkanische Häfen umschlagen und so die CO2-Steuer in der EU umgehen. Ein klarer Wettbewerbsvorteil für den größten Mittelmeerhafen, Tanger Med, und auch für den neuen Hafen Nador Med, den auch spanische Häfen bereits beklagt haben. Die Entscheidung soll diesen Wettbewerbsvorteil entgegenwirken.
Vorteile vor allem für spanische Häfen
Algeriens Entscheidung, den Umschlag von Waren über marokkanische Häfen zu untersagen, wird wahrscheinlich den spanischen Häfen zugutekommen, da dadurch mehr Waren direkt aus Europa nach Algerien verschifft werden.
Gerardo Landaluce, der Präsident der Hafenbehörde von Algeciras, warnte vor „erheblichen Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Häfen“, wenn die Kohlenstoffsteuer in Kraft tritt. Gegenüber den Medien erklärte er am 2. Januar 2024, dass der Hafen von Tanger Med der größte Nutznießer der neuen CO2-Besteuerung sein werde, und betonte, dass die algerischen Häfen keine Bedrohung für die spanischen und europäischen Häfen darstellten.
Marokko – EU-Umweltgesetze könnten marokkanischen Häfen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Zugleich nähern sich Spanien und Algerien diplomatisch wieder an, nach einer Eiszeit, nach dem Spanien seine Unterstützung für die territoriale Souveränität inkl. des Hoheitsanspruchs Marokkos auf die Westsahara / marokkanische Sahara verstärkte.
Zuletzt nannte der wiedergewählte spanische Premierminister Pedro Sanchéz Algerien einen strategischen Partner. Nach ersten Medienberichten scheint auch Algerien seine Position als wichtigster Gaslieferant des iberischen Königreiches wieder eingenommen zu haben. Vertreter der algerischen Regierung hatten zuletzt sogar behauptet, dass Spanien seine Position zu Gunsten Marokkos wieder geändert hätte, was aber von spanischer Seite nichtbestätigt wurde.
Neue Entscheidung Teil des Konfliktes zwischen Algerien und Marokko
Zum Jahres Anfang 2024 stehen die Signale in Richtung einer möglichen Abschwächung oder Lösung des Konflikts zwischen den beiden Nachbarländern nicht gut.
Im Gegenteil, neben der diplomatischen Auseinandersetzung, dem Konflikt um die Westsahara, der Streit um kulturelle Aneignung und dem Wettrennen um Einfluss in der Afrikanischen Union geht es auch, um wirtschaftliche Entwicklung und Konkurrenz. An dieser letzten Front dreht Algerien an der Eskalationsschraube, denn die neue Entscheidung in Algier hat für das Land keinen direkten Vorteil, sondern stellt zunächst nur einen wirtschaftlichen Angriff gegen das Nachbarland da.
Der Berufsverband der Banken und Finanzinstitute folgt mit seiner Entscheidung den Anweisungen des algerischen Präsidenten. Im Mai 2021 ordnete Abdelmadjid Tebboune die „sofortige Kündigung“ der Verträge mit marokkanischen Unternehmen an. Darüber hinaus wies er das Finanzministerium an, die mit diesen Verträgen verbundenen Dividendenüberweisungen an marokkanische Unternehmen zu stoppen, die „der feindlichen Einflussnahme auf Algerien nahestehen“.
Tebboune forderte die algerischen Unternehmen auf, „Verantwortung und Umsicht in ihren Beziehungen zu ausländischen Partnern zu zeigen und unter allen Umständen die Wahrung der übergeordneten Interessen des Staates zu gewährleisten“.
Langer Konflikt geht in die nächste Runde.
Die Grenzen zwischen beiden Ländern sind seit 1994 geschlossen. Nach einem Attentat in Marrakech beschuldigte Marokko das Nachbarland Algerien hinter der Tat zu stecken und führte eine Visumspflicht für algerische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein. Als Reaktion schloss Algerien die Grenzen zwischen beiden Ländern gleich ganz. Im Jahr 2021 eskalierte der Konflikt weiter, nachdem Marokko bereits 2017 in die Afrikanische Union zurückgekehrt war und zunehmend diplomatische Unterstützung für den Hoheitsanspruch auf die Westsahara / marokkanische Sahara erhielt. Das Königreich trat Ende 2020 dem sog. Abraham-Abkommen bei und begann seine Beziehungen zu Israel zu normalisieren sowie auch auf militärischer Ebene mit Tel Aviv zu kooperieren.
Dies alles betrachtete man in Algier als feindliche Handlungen Marokkos und brach die diplomatischen Beziehungen in 2021 ab und schloss auch den LUftraum für Flugzeuge im Besitz Marokkos.
In diesem Jahr finden in Algerien Präsidentschaftswahlen statt und es kann davon ausgegangen werden, dass im algerischen Wahlkampf das Verhältnis zu Marokko einen Schwerpunkt spielen wird. Dies schließt nicht aus, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden, die im Wahlkampf genutzt werden können.