Regierung bestätigt in einer Erklärung vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Kandidatur von Präsident Abdelmajid Tebboune nicht bestätigt.
Algier – Der algerische Präsident und die höchsten Vertreter der wichtigsten staatlichen Institutionen trafen am gestrigen Donnerstag zu einer Sitzung zusammen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur APS mitteilte nahem teil:
- Der Präsident des Rates der Nation,
- Der Präsident der Nationalen Volksversammlung,
- Der Präsident des Verfassungsgerichts,
- Der Premierminister,
- Der Stabschef der Nationalen Volksarmee,
- Der Kabinettsdirektor der Präsidentschaft der Republik,
- Der Minister für Inneres, lokale Behörden und Regionalplanung,
- Der Präsident der Unabhängigen Nationalen Wahlbehörde.
Im Anschluss gab das Büro des Präsidenten bekannt, dass die für Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen um drei Monate vorgezogen werden. Somit werden die Algerierinnen und Algerier am 7. September 2024 zur Wahlurne gerufen. Bereits am 8. September 2024 sollen dann die sog. Wahlmänner zusammenkommen, um das Ergebnis bekanntzugeben.
Präsident Tebboune hat eigene Kandidatur noch nicht bekanntgegeben.
Es war eine unerwartete Entscheidung, als Algerien die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen für den 7. September 2024 ankündigte und damit dem geplanten Termin um drei Monate vorzog.
Die fünfjährige Amtszeit von Präsident Tebboune hätte normalerweise im Dezember dieses Jahres enden sollen.
Die Gründe für diese vorzeitige Entscheidung wurden nicht bekannt gegeben, und der scheidende Präsident hat sich bisher nicht zu einer möglichen Kandidatur für seine eigene Nachfolge geäußert.
Bei den letzten Wahlen am 12. Dezember 2019 hatte Präsident Abdelmajid Tebboune mit einer Mehrheit von 58 Prozent der Stimmen gewonnen. Damals trat er die Nachfolge von Abdelaziz Bouteflika an, der 2019 unter dem gemeinsamen Druck des Militärs und der Protestbewegung Hirak, des Volkes, zum Rücktritt gezwungen wurde. Präsident Bouteflika starb im September 2021.
