Nach Regierungsumbildung werden zahlreiche neue Ministerinnen und Minister von Präsident Tebboune ernannt. Regierungsumbildung erfolgt nach Verabschiedung des Finanzgesetzes PLF 2025
Algier – Am 18. November 2024 hat Präsident Abdelmadjid Tebboune eine umfassende Regierungsumbildung vorgenommen und neue Minister ernannt. Diese Maßnahme erfolgt kurz nach der Verabschiedung des Finanzgesetzes PLF 2025 und ziele darauf ab, die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu stärken.
Die neue Regierung umfasst mehrere Schlüsselministerien, darunter das Finanzministerium und das Innenministerium. Präsident Tebboune betonte, dass die Umbildung notwendig sei, um die Herausforderungen des kommenden Jahres zu bewältigen und die Umsetzung des neuen Finanzgesetzes zu gewährleisten. Wichtige Positionen, darunter der Premierminister und der Außenminister, wurden jedoch nicht neu besetzt, sondern bleiben unverändert. Premierminister Mohamed Nadir Larbaoui und Außenminister Ahmed Attaf behalten ihre Posten.
Hintergründe der Regierungsumbildung
Die Regierungsumbildung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Algerien. Das Finanzgesetz PLF 2025, das erst kürzlich verabschiedet wurde, legt den Schwerpunkt auf die Stabilisierung des makroökonomischen Gleichgewichts, die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und die Finanzierung der Wirtschaft. In Algerien erhofft man sich, dass das Gesetz eine BIP-Wachstumsrate von ca. 4,2 % für 2025 ermöglicht und Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation sowie zur Stabilisierung der Preise für Grundnahrungsmittel umfasst.
Präsident Tebboune erklärte, dass die neuen Minister die notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen mitbringen würden, um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Landes zu meistern. Die Umbildung soll wohl auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung stärken und die Effizienz der Verwaltung verbessern. Premierminister Mohamed Nadir Larbaoui hatte zuvor offiziell seinen Rücktritt sowie den Rücktritt seiner Regierung erklärt, wie es die algerische Verfassung vorsieht. Dies ist ein üblicher Prozess vor der Einsetzung einer neuen Regierung.
Wirtschaftliche und politische Implikationen
Die Verabschiedung des Finanzgesetzes PLF 2025 und die Regierungsumbildung seien Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung der algerischen Wirtschaft. Das Gesetz sieht auch eine verstärkte Sozialpolitik vor, um die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern und Spekulationen auf dem Lebensmittelmarkt zu bekämpfen.
Die neuen Minister stehen vor der Aufgabe, die wirtschaftlichen Reformen umzusetzen und gleichzeitig die politische Stabilität zu gewährleisten. Die Regierung plant, die Digitalisierung in Schlüsselbereichen voranzutreiben und die Verwaltung zu modernisieren, um die Effizienz zu steigern und die Korruption zu bekämpfen.
Ausblick und Rolle des Außenministeriums
Besonders das Außenministerium wird eine zentrale Rolle spielen, um Algeriens Position auf der internationalen Bühne zu stärken und die diplomatischen Beziehungen zu festigen. Außenminister Ahmed Attaf bleibt im Amt und wird diese Aufgabe weiterführen.
Letzte Präsidentschaftswahl in Algerien
Die letzte Präsidentschaftswahl in Algerien fand am 7. September 2024 statt. Präsident Abdelmadjid Tebboune wurde offiziell und nach einer gerichtlichen Neubewertung mit knapp 84,3 % der Stimmen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung habe ebenfalls nach einer nachträglichen Neubewertung bei etwa 48 % gelegen. Präsident Tebboune trat offiziell als unabhängiger Kandidat, aber unterstützt von mehreren großen politischen Gruppierungen, wie der FLN und dem Militär, an. Die Wahl war die erste seit dem Hirak, der politischen Bewegung, die 2019 eine fünfte Amtszeit des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika verhinderte.
Hier die Liste der neuen Regierungsmitglieder und ihre Positionen:
- Nadir Larbaoui, Premierminister
- Saïd Chanegriha, Beigeordneter Minister beim Minister für Nationale Verteidigung, Generalstabschef der Nationalen Volksarmee
- Ahmed Attaf, Staatsminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten, die nationale Gemeinschaft im Ausland und afrikanische Angelegenheiten,
- Mohamed Arkab, Staatsminister, Minister für Energie, Bergbau und erneuerbare Energien
- Brahim Merad: Minister für Inneres, lokale Gebietskörperschaften und Raumplanung.
- Lotfi Boudjemaa: Justizminister, Siegelbewahrer, als Nachfolger von Abderrachid Tabi, der zu anderen Aufgaben berufen wurde.
- Laaziz Faid: Minister für Finanzen
- Laïd Rebiga: Minister für Mudschaheddin und Berechtigte
- Youcef Belmehdi, Minister für religiöse Angelegenheiten und Wakfs
- Kamel Baddari, Minister für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung
- Mohamed Seghir Saâdaoui, Minister für das Bildungswesen
- Yacine El-Mahdi Oualid: Minister für berufliche Bildung und Ausbildung
- Zouhir Ballalou: Minister für Kultur und Kunst
- Mustapha Hidaoui: Minister für Jugend, zuständig für den Hohen Rat für Jugendfragen
- Walid Sadi: Minister für Sport
- Sid Ali Zerrouki: Minister für Post und Telekommunikation
- Soraya Mouloudji: Ministerin für nationale Solidarität, Familie und den Status der Frau
- Sifi Ghrieb, Minister für Industrie
- Youcef Cherfa, Minister für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei
- Mohamed Tarek Belaribi: Minister für Wohnungswesen, Städtebau und Stadtentwicklung
- Mohamed Boukhari: Minister für Außenhandel und Exportförderung.
- Tayeb Zitouni: Minister für Binnenhandel und nationale Marktregulierung.
- Mohamed Meziane: Minister für Kommunikation.
- Lakhdar Rekhroukh: Minister für öffentliche Arbeiten und Basisinfrastrukturen
- Taha Derbal: Minister für Wasserressourcen
- Saïd Sayoud: Minister für Verkehr, als Nachfolger von Mohamed El Habib Zahana, der zu anderen Aufgaben berufen wurde.
- Houria Meddahi: Ministerin für Tourismus und Handwerk.
- Abdelhak Saihi: Minister für Gesundheit
- Fayçal Bentaleb: Minister für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit
- Kaoutar Krikou: Ministerin für Beziehungen zum Parlament
- Nadjiba Djilali: Minister für Umwelt und Lebensqualität
- Noureddine Ouadah: Minister für wissensbasierte Wirtschaft, Start-up-Unternehmen und Kleinstunternehmen.
- Fouad Hadji: Beigeordneter Minister beim Minister für Industrie, zuständig für die pharmazeutische Produktion.
- Sofiane Chaib: Staatssekretär beim Minister für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für die nationale Gemeinschaft im Ausland.
- Selma Bakhta Mansouri: Staatssekretärin beim Minister für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für afrikanische Angelegenheiten
- Karima Tafer: Staatssekretärin beim Minister für Energie, zuständig für Bergbau.
- Noureddine Yassaa: Staatssekretär beim Energieminister, zuständig für erneuerbare Energien.
- Yahia Boukhari: Generalsekretär der Regierung“, heißt es in der Pressemitteilung.
