Präsident Abdelmajid Tebboune bleibt Wahlsieger mit korrigierten 84,3 % der abgegebenen Stimmen. Verfassungsgericht korrigiert Ergebnis der Präsidentschaftswahlen.
Algier – Die abgehaltenen Präsidentschaftswahlen vom 7. September 2024 gaben im Nachgang einige Anlässe zur Diskussion. Vor allem die offiziell bekanntgegebenen Zahlen der sogenannten unabhängigen Wahlbehörde lösten Irritationen aus.
Zuletzt zweifelten alle drei Kandidaten, auch der Wahlsieger Präsident Tebboune, die veröffentlichten Zahlen an. Die beiden zugelassenen Gegenkandidaten reichten beim algerischen Verfassungsgericht in Algier sogar Klage ein.
Nun hat das Gericht seine Überprüfung abgeschlossen und geurteilt, dass die Wahlergebnisse korrigiert werden müssen. „Die beiden Klagen wurden in Form und Inhalt angenommen“, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Omar Belhadj, in einer vom algerischen Fernsehen live übertragenen Erklärung.
Wenig überraschend bleibt es beim Wahlsieg des amtierenden Präsidenten, allerdings habe er nach Ansicht des Verfassungsgerichts nicht mit 94,6 %, sondern „nur“ noch mit 84,3 % gewonnen, so die staatliche Nachrichtenagentur APS, mit Bezug auf die Entscheidung des Gerichts vom 14. September 2024 um 13:00 Uhr Ortszeit.
Verfassungsgericht befindet eine Wahlbeteiligung von über 11 Millionen Menschen.
Das algerische Verfassungsgericht hat auch die offizielle Wahlbeteiligung korrigiert. Das Verfassungsgericht gab an, dass die Zahl der bei dieser Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen mehr als 11 Millionen betrug, bei einer potentiellen Wählerschaft von mehr als 24,5 Millionen Stimmberechtigten.
Nach Angaben des Gerichts habe damit die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen am 7. September 2024 ca. 46,1 % betragen. Dabei seien auf den wiedergewählten Präsidenten 7.976.291 Stimmen entfallen. Dies entspräche einer Quote von 84,3 %. Ihm würden Abdelaali Hassani Cherif mit 940.642 Stimmen oder 9,5 % und Youcef Aouchiche mit 580.495 Stimmen oder einer Quote von 6,14 % der abgegebenen Stimmen folgen. Laut dem Gericht bleibe es dabei beim Wahlsieg des bisherigen Präsidenten und erklärte ihn damit offiziell zum Sieger.
Am Abend des 8. September 2024 gab die sogenannte unabhängige Wahlbehörde ANIE andere Zahlen bekannt. Danach hätten 5.630.196 Wahlberechtigte ihre Stimme für Präsident Tebboune abgegeben, was einer Quote von 94,65 % entsprechen würde. Die beiden Gegenkandidaten hätten 3,17 % (Abdelaali Hassani Cherif) bzw. 2,16 % (Youcef Aouchiche) der abgegebenen Stimmen erhalten. Diese Zahlen passten aber nicht zur verkündeten Wahlbeteiligung und lösten so national und international Kritik aus.
