Marokkanischer Außenminister Nasser Bourita sehe Anzeichen für eine wachsende Bereitschaft Algeriens, den diplomatischen Konflikt durch militärische Mittel auszutragen.
Rabat – In diesen Tagen stellen sich die einzelnen marokkanischen Ministerinnen und Minister ihren Fachausschüssen im Repräsentantenhaus des Parlaments, um die Hintergründe ihrer Haushaltsplanungen zu erläutern und auch eine aktuelle Einschätzung der von ihrem Ministerium verantworteten Aufgabenstellung abzugeben.
Am gestrigen Freitag (8. November 2024) stellte sich der marokkanische Außenminister Nasser Bourita den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus. Dort habe er, nach vom Außenministerium nicht bestätigten Medienberichten, seine aktuelle Einschätzung zu den diplomatischen Spannungen zwischen Marokko und Algerien abgegeben. Unter anderem soll Nasser Bourita von einer wachsenden Gefahr für eine kriegerische Auseinandersetzung im Maghreb ausgehen. Außenminister Nasser Bourita soll in der Sitzung erläutert haben, dass es „Indikatoren“ gebe, „die den Willen Algeriens belegen, einen Krieg in der Region und eine militärische Konfrontation mit Marokko zu entfachen“. Der marokkanische Chefdiplomat habe weiter betont, dass Algerien derzeit eine „Eskalation“ und eine „Konfrontation“ mit dem Königreich anstreben würde.
Nach den deutlichen Worten von König Mohammed VI. in seiner Rede vom 6. November 2024, anlässlich des 49. Jahrestages des sog. Grünen Marsches, warnte nun auch der Außenminister den östlichen Nachbarn vor jedem Versuch, einen Krieg gegen Marokko zu führen.
Algerien rüstet massiv auf.
Seit Jahren verschärfen sich die diplomatischen Spannungen zwischen Algerien und Rabat. Die Lage verschärfte sich parallel mit der wachsenden diplomatischen bzw. politischen Unterstützung für den Hoheitsanspruch des Königreichs auf das Gebiet der Westsahara / marokkanischen Sahara.
Während zahlreiche Golfstaaten, mehrere afrikanische Länder, Israel und die USA den Hoheitsanspruch offiziell anerkannt haben, unterstützen nicht wenige Länder der EU den von Marokko 2007 in den Konflikt eingebrachten Autonomievorschlag als Lösung innerhalb eines von der UNO geführten Verhandlungsprozesses. Die wichtigen algerischen Handelspartner Spanien und Frankreich haben inzwischen den Autonomieplan als einzige mögliche Lösung definiert und damit ebenfalls de facto den Hoheitsanspruch des Königreichs über die strittige Region anerkannt, was zu deutlichem Unmut und heftigen Reaktionen Algeriens gegenüber den beiden Ländern führte.
Neben ständigen verbalen Angriffen algerischer Politiker und Medien gegenüber dem Nachbarland mehrten sich in den letzten Jahren auch die unmissverständlichen Drohungen hochrangiger Militärs in Richtung Rabat. Seit Amtsantritt von Präsident Tebboune wächst auch das Budget des algerischen Militärs. Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsentwurf der algerischen Regierung einen militärischen Etat von ca. 25 Mrd. US-Dollar vor. Ein Plus von 3,5 Mrd. US-Dollar gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2024 bzw. 7 Mrd. US-Dollar gegenüber 2023 und ca. das Fünffache dessen, was Marokko in 2025 investieren wird.
Krieg mit weitreichenden Folgen
Wer im ersten Moment bei einer wachsenden Kriegsgefahr zwischen den beiden Nachbarländern gleichgültig mit den Schultern zuckt, verkennt die möglichen Auswirkungen, neben den zahlreichen Opfern, über diese Region hinaus. Beide Länder gehören zu den hochgerüsteten Militärmächten in Afrika und sind für die ohnehin instabile Sahelregion und im Kampf gegen den Terrorismus von entscheidender Bedeutung.
Hinzu kommt die Kontrolle der Migrationsbewegung in Richtung Europa. Zugleich sind beide Länder für die aktuelle bzw. vor allem zukünftige Energiesicherheit der EU von entscheidender Bedeutung.
Hinter Algerien steht als engster Verbündeter Russland, das der wichtigste politische und militärische Unterstützer Algiers ist. Das Königreich ist ein enger Verbündeter der USA und nach eigenen Aussagen Washingtons der wichtigste militärische Partner ohne NATO-Mitgliedschaft in der Region. In Kooperation mit Israel sind die USA an der beschleunigten Modernisierung der marokkanischen Waffensysteme beteiligt und unterstützen Rabat beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie.
Ein direkter militärischer Konflikt zwischen Rabat und Algier könnte zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland werden, mit weitreichenden Folgen für die Sicherheit im Mittelmeer und den Wirtschaftsraum der Europäischen Union. Zugleich könnte der Konflikt die Migrationsbewegung deutlich verstärken und mehr Maghrebinerinnen und Maghrebiner dazu bewegen, vor dem Krieg zu fliehen und Sicherheit sowie eine Perspektive in Europa zu suchen, denn die politische wie auch wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern könnte um Jahrzehnte zurückgeworfen werden.
Algerien – Staatshaushalt 2025 erreicht 16,8 Billionen Dinar
