Datum für Generalstreik festgelegt: Gewerkschaft kritisiert „Verengung der Tür zum Dialog“ mit der Regierung.
Tunis – Die größte und einflussreichste Gewerkschaft Tunesiens, der Allgemeine Tunesische Gewerkschaftsbund (UGTT), hat den Termin für einen landesweiten Generalstreik festgelegt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur TAP berichtet, beschloss das Verwaltungsorgan der Gewerkschaft, dass der Streik am Mittwoch, dem 21. Januar 2026, stattfinden soll. Die Ankündigung ist der Höhepunkt monatelanger Spannungen zwischen der UGTT und der tunesischen Regierung.
Umsetzung eines monatelangen Beschlusses
Der Beschluss vom 5. Dezember 2025, der am Hauptsitz der UGTT in Tunis getroffen wurde, dient der formellen Umsetzung eines früheren Votums. Bereits im September 2024 hatte der Nationalrat der Gewerkschaft – die zweithöchste Entscheidungsinstanz – die Nutzung des Instruments eines Generalstreiks beschlossen. Das Verwaltungsorgan, die dritthöchste Instanz, war nun für die konkrete Terminierung zuständig und legte damit das Datum des Arbeitskampfes fest.
Protest gegen fehlende Sozialverhandlungen
Der Hauptanlass für die Protestaktion ist die scharfe Kritik der UGTT an der Regierungspolitik, insbesondere im Hinblick auf soziale Verhandlungen. Laut TAP kritisierte Generalsekretär Noureddine Taboubi eine wahrgenommene „Verengung der Tür zum Dialog“ und zu sozialen Verhandlungen.
Dieser Bruch sei insbesondere evident geworden, nachdem die Regierung im Rahmen des Finanzgesetzes 2026 Beschlüsse über Lohnerhöhungen im öffentlichen und privaten Sektor getroffen hatte, ohne zuvor die üblichen sozialen Verhandlungen mit der UGTT und dem tunesischen Industrie- und Handelsverband (UTICA) geführt zu haben.
Dialogbereitschaft und Verteidigung der Rechte
Trotz der Eskalation betonte Taboubi in einer Erklärung am Tag vor der Streikentscheidung die grundsätzliche Dialogbereitschaft der Gewerkschaft mit der Regierung. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch die kompromisslose Haltung der Organisation: Die UGTT werde „nicht nachgeben, wenn es um die Verteidigung von Gewerkschaftsrechten, sozialen Verhandlungen und nationalen Errungenschaften geht“. Diese Aussage unterstreicht den Zweck des Generalstreiks als ultimatives Mittel zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen und zur Durchsetzung des Rechts auf Mitsprache bei wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen.
Die Macht der UGTT
Der Allgemeine Tunesische Gewerkschaftsbund ist nicht nur die größte Arbeitnehmervertretung des Landes, sondern auch ein historisch bedeutender politischer Akteur in Tunesien. Generalstreiks sind ein seltenes, aber starkes Druckmittel in der tunesischen Politik und Wirtschaft. Die Fähigkeit der UGTT, das öffentliche Leben durch eine landesweite Arbeitsniederlegung weitgehend lahmzulegen, verleiht ihren Forderungen ein besonderes Gewicht. Die Entscheidung signalisiert einen tiefen Dissens über die Richtung der Wirtschaftsreformen und die Rolle der Sozialpartner im politischen Prozess des nordafrikanischen Staates.
