Das tunesische Außenministerium hat scharfen Protest gegen Frankreich eingelegt. Anlass ist ein Medienauftritt des im Exil lebenden Ex-Präsidenten Moncef Marzouki auf France 24, den Tunis als Angriff auf die Staatssicherheit bewertet.
Tunis – Die tunesische Regierung hat die französische Botschafterin Anne Guéguen offiziell einbestellt, um gegen die Ausstrahlung eines Interviews mit dem früheren tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki zu protestieren. Die Anweisung sei nach übereinstimmenden Berichten direkt durch Präsident Kaïs Saïed erfolgt. Anlass für den diplomatischen Schritt am gestrigen Freitag, den 24. Juli, ist ein Auftritt Marzoukis beim französischen öffentlich-rechtlichen Sender France 24. Die Behörden in Tunis werten die Ausstrahlung als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.
Vorwurf der Einmischung und Aufstachelung
In einer offiziellen Erklärung des tunesischen Außenministeriums heißt es, die im Interview geäußerten Aussagen griffen die Souveränität des Staates an, zielten auf seine nationale Sicherheit ab und stellten einen ausdrücklichen Aufruf zu Aufruhr und internen Auseinandersetzungen dar. Dem Sender France 24 wird vorgehalten, falsche Behauptungen und Hassreden zu verbreiten.
Die tunesische Diplomatie argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Status des Senders eine moralische Verantwortung des französischen Staates nach sich ziehe. Diese könne nicht unter Verweis auf die redaktionelle Unabhängigkeit oder die Pressefreiheit abgetan werden. Tunis forderte die Behörden in Paris auf, von sich aus und auf Grundlage der eigenen Gesetzgebung Maßnahmen zu ergreifen, um solche Handlungen künftig zu unterbinden.
Kritik an Regierungsführung aus dem Exil
Moncef Marzouki, der Tunesien von Dezember 2011 bis Dezember 2014 regierte und derzeit im französischen Exil lebt, hatte in den auf Arabisch und Französisch ausgestrahlten Interviewpassagen eine scharfe Kritik am aktuellen Regime geäußert. Er sprach von einer „politischen Krise von außergewöhnlicher Schwere“ und erklärte, dass sowohl innerhalb Tunesiens als auch im Ausland bereits über Alternativen zur Führung von Kaïs Saïed diskutiert werde.
Marzouki gehört zu den profiliertesten Gegnern des amtierenden Präsidenten. In Tunesien wurde er in Abwesenheit zu mehreren Haftstrafen verurteilt, unter anderem wegen Gefährdung der Staatssicherheit.
Anhaltende Spannungen zwischen Tunis und Paris
Der Vorfall belaste die ohnehin empfindlichen bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und Tunesien erneut. Seit Kaïs Saïed im Juli 2021 weitgehende Vollmachten an sich gezogen hat, kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Rückbau rechtsstaatlicher Strukturen. Tunis reagiert auf internationale Kritik an der innenpolitischen Entwicklung regelmäßig mit dem Verweis auf die nationale Souveränität.
Eine offizielle Stellungnahme des französischen Außenministeriums oder des Senders France 24 zu der Einbestellung und den geforderten Konsequenzen liegt bislang nicht vor.
