Einigung in der Westsaharafrage nur im Rahmen des von der UNO geführten Prozesses und unter Berücksichtigung der Verantwortung Algeriens sowie der „Souveränität“ Marokkos über die Region.
New York – Der marokkanische Premierminister Aziz Akhannouch, der derzeit Marokko und König Mohammed VI. vor der UNO vertritt, hat am gestrigen Dienstagabend vor der UN-Generalversammlung in New York die Verpflichtung Marokkos bekräftigt, eine endgültige politische Lösung für den Konflikt um die Westsahara zu finden. Diese Lösung werde aber ausschließlich auf der marokkanischen Autonomieinitiative basieren können und die nationale Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs wahren müssen.
In seiner Rede erinnerte Regierungschef Akhannouch, der auch von Außenminister Nasser Bourita begleitet wird, an die Position Marokkos, wie sie von König Mohammed VI. gegenüber dem UN-Generalsekretär bekräftigt wurde: „Kein politischer Prozess ist außerhalb des Rahmens der festgelegten Runden Tische möglich“ und damit innerhalb des von der UN und des Sondergesandten des Generalsekretärs geführten Verhandlungsprozesses, betonte er. Diese Runden Tische müsse unter voller Beteiligung Algeriens stattfinden. Eine Lösung außerhalb der marokkanischen Autonomieinitiative sei ebenso wenig möglich wie ein ernsthafter politischer Prozess ohne die Rückkehr bewaffneter Milizen zum Waffenstillstand, wie es Mitglieder des Sicherheitsrats fordern würden.
Premierminister verweist auf die wachsende internationale Unterstützung für Marokko.
Regierungschef Akhannouch hob die wachsende internationale Unterstützung für die marokkanische Souveränität über die Westsahara / marokkanische Sahara und die Autonomieinitiative hervor. Diese Dynamik sende eine klare Botschaft an andere Parteien und die Vereinten Nationen, dass es an der Zeit sei, eine politische Lösung auf dieser Grundlage anzustreben. Nur so könne der Weg zu neuen Entwicklungsperspektiven für die gesamte Region geebnet werden.
Der Regierungschef betonte auch die Entwicklungsdynamik der „marokkanischen Sahara“, die dank großer Projekte im Rahmen des neuen Entwicklungsmodells für die südlichen Provinzen zu den höchsten auf nationaler Ebene zählt. Abschließend hob Premierminister Akhannouch die aktive Beteiligung der lokalen Bevölkerung durch ihre demokratisch gewählten Vertreter am politischen und sozioökonomischen Leben hervor, was ihre Verbundenheit mit der territorialen Integrität Marokkos und dem marokkanischen Charakter der Westsahara 7 marokkanischen Sahara widerspiegele.
Westsaharafrage ist einer der längsten Konflikte Afrikas.
Der Westsahara-Konflikt ist ein langjähriger Streit zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario um das Territorium der Westsahara. Marokko beansprucht die Westsahara als Teil seines Staatsgebiets, während die Polisario die Unabhängigkeit des gesamten Territoriums anstrebt.
Der Konflikt begann, als sich die Kolonialmacht Spanien 1975 aus der Region zurückzog. Seitdem kämpft die Polisario für die Unabhängigkeit der Westsahara, unterstützt von Algerien. Die militärischen Auseinandersetzungen endeten 1991 mit einem Waffenstillstand, der von der UN-Mission MINURSO überwacht wird. Diese Mission sollte auch ein Referendum über die Zukunft der Westsahara durchführen, das jedoch bis heute nicht stattgefunden hat.
In den letzten Jahren hat Marokkos Anspruch auf die Region zunehmend internationale Unterstützung erhalten. Länder wie Frankreich und Spanien befürworten den marokkanischen Plan, der eine Autonomie der Westsahara unter marokkanischer Souveränität vorsieht. Algerien hingegen unterstützt weiterhin die Polisario-Bewegung logistische, politisch und auch militärisch.
Westsahara soll zahlreiche eigenständige Kompetenzen erhalten.
Der marokkanische Autonomieplan für die Westsahara, der 2007 vorgeschlagen wurde, enthält mehrere zentrale Punkte.
Die Westsahara soll eine autonome Region innerhalb des marokkanischen Staates bleiben, mit weitreichender Selbstverwaltung, aber unter der Souveränität Marokkos.
Die Region soll ihre eigene Regierung, ein Parlament und eine Exekutive haben, die für lokale Angelegenheiten zuständig sind. Diese Institutionen sollen durch freie und faire Wahlen bestimmt werden.
Die autonome Regierung soll Zuständigkeiten in Bereichen wie Wirtschaft, Soziales, Kultur und Umwelt haben. Marokko behält jedoch die Kontrolle über nationale Verteidigung, Außenpolitik und die wichtigsten religiösen Angelegenheiten. Der Plan betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in der autonomen Region. Marokkos Autonomieplan sieht die Rückkehr der sahrauischen Flüchtlinge vor, die derzeit in Lagern in Algerien rund um die Region Tindouf leben.
Marokko sucht internationale Unterstützung für diesen Plan und hat bereits die Unterstützung mehrerer Länder erhalten, darunter Frankreich und Spanien, die nur dieses Vorgehen als Lösung für den Konflikt betrachtet. Die USA und Israel sowie zahlreiche Golf-Staaten wie auch afrikanische Länder haben die vollständige Souveränität Marokkos über die Westsahara / marokkanische Sahara anerkannt, auch ohne Autonomieplan.
Dieser Plan wird von Marokko als realistische und pragmatische Lösung für den langjährigen Konflikt betrachtet, während die Polisario-Front und Algerien weiterhin die Unabhängigkeit der Westsahara fordern.
