Mit dem geplanten achten hochrangigen Regierungstreffen im Oktober wollen Spanien und Algerien ihre nach der Westsahara-Krise wieder angenäherten Beziehungen auf eine neue institutionelle Grundlage stellen. Im Mittelpunkt stehen Energie, Investitionen, Migration und regionale Sicherheit.
Algier – Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune haben bei einem offiziellen Besuch in Algier vereinbart, ihre bilateralen Beziehungen weiter auszubauen und den politischen Dialog deutlich zu intensivieren. Beide Regierungen kündigten an, im Oktober das achte hochrangige Regierungstreffen (High Level Meeting, HLM) auszurichten. Ihm sollen bereits in den kommenden Monaten politische Konsultationen zwischen beiden Regierungen vorausgehen.
Sánchez bezeichnete einen regelmäßigen politischen Austausch als unverzichtbare Grundlage der bilateralen Beziehungen. Spanien sehe Algerien nicht nur als Nachbarland, sondern als strategischen Partner und befreundeten Staat. Tebboune sprach seinerseits von einem gemeinsamen politischen Willen, die Zusammenarbeit in eine neue Phase zu führen.
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Energie, Wirtschaft und Sicherheit im Mittelpunkt
Nach Angaben beider Regierungen standen bei den Gesprächen insbesondere die Zusammenarbeit im Energie- und Industriesektor, Investitionen, Migration sowie regionale Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Sánchez hob hervor, dass Algerien bis 2026 Spaniens wichtigster Erdgaslieferant geblieben sei und sich auch in einem von geopolitischen Krisen geprägten Umfeld als verlässlicher Partner erwiesen habe.
Gleichzeitig sprach sich der spanische Regierungschef dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen deutlich breiter aufzustellen. Neben der Energieversorgung sollen künftig unter anderem Industrie, Infrastruktur, Lebensmittelwirtschaft, Dienstleistungen, technologische Innovation und Digitalisierung stärker in den Fokus rücken.
Begleitet wurde Sánchez von Vertretern spanischer Unternehmen, die bereits in Algerien tätig sind. Die spanische Regierung sieht in ihnen einen wichtigen Motor für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch Präsident Tebboune empfing eine Delegation spanischer Wirtschaftsvertreter, die Interesse an zusätzlichen Investitionen in Algerien bekundeten.
Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten, ihre Zusammenarbeit bei der Steuerung irregulärer Migration, der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels sowie im justiziellen und konsularischen Bereich zu vertiefen.
Regionale Krisen ebenfalls auf der Tagesordnung
Neben den bilateralen Beziehungen tauschten sich beide Regierungschefs über mehrere internationale Krisen aus. Nach Angaben des algerischen Präsidialamtes standen unter anderem die Lage im Nahen Osten, Libyen, die Sahelzone sowie der Westsahara-Konflikt auf der Tagesordnung.
Tebboune erklärte, beide Staaten wollten ihre Abstimmung bei regionalen Fragen fortsetzen und friedliche Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht sowie den Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützen. Einzelheiten zu den Gesprächen über die Westsahara wurden von keiner Seite veröffentlicht.
Außerdem dankte der algerische Präsident den spanischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der Rückführung mutmaßlich veruntreuter Vermögenswerte und sprach von zufriedenstellenden Fortschritten bei der gegenseitigen Rechtshilfe.
Besuch markiert Abschluss einer jahrelangen Annäherung
Die politische Bedeutung des Besuchs erschließt sich vor allem vor dem Hintergrund der jüngeren Beziehungen zwischen beiden Ländern. Noch vor wenigen Jahren befanden sich Spanien und Algerien in ihrer schwersten diplomatischen Krise seit Jahrzehnten.
Auslöser war der Kurswechsel der spanischen Regierung im März 2022 in der Westsahara-Frage. Madrid erklärte damals, den von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan als „ernsthafteste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage“ für eine Lösung des Konflikts zu unterstützen. Damit rückte Spanien von seiner zuvor über Jahrzehnte verfolgten Haltung ab, im Westsahara-Konflikt keine der Konfliktparteien ausdrücklich zu bevorzugen.
Die Entscheidung hatte weitreichende Folgen. Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie. Nach dem Rückzug Spaniens übernahm Marokko die Kontrolle über einen Großteil des Territoriums, während die Frente Polisario die Unabhängigkeit der Region ausrief. Algerien unterstützt die Frente Polisario politisch, diplomatisch und logistisch. Die Bewegung setzt sich für einen unabhängigen Staat in der Westsahara ein. Sie führte bis zum von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand von 1991 einen bewaffneten Konflikt gegen Marokko. Nachdem die Polisario den Waffenstillstand im November 2020 für beendet erklärt hatte, meldet sie seither wieder militärische Operationen gegen marokkanische Streitkräfte.
Algier wertete den spanischen Kurswechsel deshalb als Vertrauensbruch. Im Juni 2022 setzte Algerien den 2002 geschlossenen Freundschafts-, Nachbarschafts- und Kooperationsvertrag mit Spanien aus und schränkte Teile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein. Die diplomatischen Kontakte wurden erheblich reduziert.
Bemerkenswert war jedoch, dass die politischen Spannungen die Energiepartnerschaft nur begrenzt beeinträchtigten. Algerien erfüllte seine langfristigen Erdgaslieferverträge weiterhin und blieb einer der wichtigsten Gaslieferanten Spaniens.
Hochrangiges Regierungstreffen als nächster Schritt
Seit 2024 haben beide Regierungen ihre Beziehungen schrittweise wieder normalisiert. Mehrere Ministertreffen und die Wiederaufnahme politischer Konsultationen bereiteten den jetzigen Besuch vor.
Mit dem für Oktober angekündigten achten hochrangigen Regierungstreffen soll dieser Annäherungsprozess nun erstmals wieder auf eine institutionelle Grundlage gestellt werden. Ob daraus konkrete Vereinbarungen in den Bereichen Energie, Investitionen, Sicherheit und Migration hervorgehen, dürfte sich bei diesem Treffen zeigen.
