Visa-Politik und gegenseitige Blockaden bei Diplomaten verstärken die Spannungen zwischen Algier und Paris
Algier – Das algerische Außenministerium hat am gestrigen Mittwoch den Geschäftsträger der französischen Botschaft in Algier einbestellt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur APS berichtet, reagierte die Regierung damit auf eine Erklärung der französischen Botschaft in Algerien, die sich auf die Nichtakkreditierung französischer diplomatischer und konsularischer Vertreter in Algerien bezog.
In der Mitteilung des algerischen Außenministeriums heißt es, der französische Diplomat sei „nachdrücklich auf den schwerwiegenden Verstoß gegen diplomatische Praktiken“ hingewiesen worden. Besonders kritisiert wurde, dass die Botschaft sich direkt an die algerische Öffentlichkeit gewandt und eine einseitige Darstellung der Ursachen geliefert habe.
Gegenseitigkeit und Verantwortung Frankreichs
Nach Darstellung des Außenministeriums sei die verweigerte Akkreditierung französischer Diplomaten „eine Folge der französischen Blockade“ und basiere auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit.
Frankreich habe seit mehr als zwei Jahren die Akkreditierung algerischer Diplomaten verhindert. Laut APS warten derzeit drei Generalkonsuln und sechs Konsuln seit über sechs Monaten auf ihre Zulassung. Zudem könnten 46 weitere algerische diplomatische und konsularische Beamte aufgrund fehlender Zustimmung nicht in Frankreich ihren Dienst antreten.
Die algerische Regierung verweist darauf, dass diese Situation „den in Frankreich lebenden algerischen Staatsangehörigen ernsthaft schadet“, da sie sowohl den Zugang zu konsularischen Diensten als auch die Qualität des Schutzes beeinträchtige.
Visa-Streit als zusätzlicher Konfliktpunkt
Über die Akkreditierungen hinaus wirft Algier Paris vor, die Visapolitik als politisches Druckmittel einzusetzen. Dem französischen Geschäftsträger sei im Außenministerium deutlich gemacht worden, dass „die Visafrage nicht ausschließlich mit der Frage der Akkreditierungen zusammenhängt“.
Bereits 2021 hatte Algerien das bilaterale Abkommen von 2013 zur visafreien Einreise für Diplomaten und Beamte gekündigt. Nun deutet Algier laut APS darauf hin, dass Frankreich eine „zweite Phase“ eingeleitet habe, die auch normale Pässe betreffen könne.
Auswirkungen auf die Beziehungen
Die diplomatische Auseinandersetzung verdeutlicht die Belastung der algerisch-französischen Beziehungen, die für die gesamte Region Nordafrika und den Maghreb von Bedeutung sind. Neben Fragen der Migration und Visa betrifft der Streit auch den Alltag von Hunderttausenden Algeriern in Frankreich.
Eine Lösung scheint derzeit nicht in Sicht. Während Algier auf Gegenseitigkeit pocht, hat Paris bislang öffentlich nicht auf die Vorwürfe reagiert. Damit bleibt die Beziehung zwischen beiden Staaten in einem politisch wie wirtschaftlich wichtigen Umfeld angespannt.
Algerien – Scharfe diplomatische Reaktion auf französische Maßnahmen
